Unerlaubte Musik aus dem Internet - Haftung für Familienangehörige

Urheberrecht

Die Probleme, die mit der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Einstellen in Internet - Tausch Börsen zusammenhängen, sind bereits in zahlreichen Gerichtsentscheidungen behandelt worden. Diese kommen jedoch zu keinem einheitlichen Ergebnis. Nach langer Zeit hat nun der BGH eine Entscheidung zu dieser umstrittenen Problematik bei minderjährigen Filesharern getroffen.

In technischer Hinsicht handelt es sich bei derartigen Tauschbörsen in der Regel um Vermittlungstätigkeit ohne Verwendung eines zentralen Servers. Die Verbindung zwischen den einzelnen Teilnehmern wird ausschließlich von der entsprechenden Filesharing - Software hergestellt, die auch die jeweiligen Suchanfragen untereinander koordiniert.

Erhält ein Rechner eine Suchanfrage, die er selbst nicht bedienen kann, schickt er sie weiter an alle mit ihm verbundenen Teilnehmer. Ist die gewünschte Datei schließlich gefunden, wird eine direkte Verbindung zwischen dem Anbieter und dem Abnehmer aufgebaut und der Download kann beginnen. Auf Grund dieser dezentralen Funktionsweise entsteht im Ergebnis ein Netz zahlreicher miteinander verbundener, gleichberechtigter Computer. Die bekanntesten auf diese Weise arbeitenden Tauschbörsen sind BitTorrent, Gnutella, KaZaA und edonkey2000. Häufig sind von den beteiligten PC Hunderte an Musikdateien zum Herunterladen verfügbar.

Das Anbieten von Musikdateien über ein Filesharing - System verstößt gegen §§ 16, 19a UrhG und ist somit verboten. Die bis zum 31.12.2007 in einem gewissen Ausmaß vorhandene Privilegierung von Downloads zu Privatzwecken ist ab 1.1.2008 so eingeschränkt worden, dass dieser Gesichtspunkt keine Rolle mehr spielt. Insoweit ist die Rechtsprechung völlig einheitlich.

Das Verbot wirkt sich zum einen strafrechtlich aus. Daher wird von den geschädigten Rechtsinhabern regelmäßig Strafanzeige erstattet. Nach bisheriger Praxis werden derartige Anzeigen von der Staatsanwaltschaft aber i.a. wegen Geringfügigkeit eingestellt, solange die Zahl der verfügbar gemachten Musikdateien unter 300 liegt.

Zivilrechtlich ist die Situation wesentlich ungünstiger. Gem. § 57 UrhG haben die Inhaber der Urheberrechte grundsätzlich sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch Schadensersatzansprüche gegen denjenigen, der die Rechtsverletzung begangen hat.

Zunächst muss der Rechtsinhaber allerdings nachweisen, dass die behauptete Rechtsverletzung tatsächlich stattgefunden hat. Fraglich ist dabei, inwieweit er sich nur auf von ihm bzw. seinen Mitarbeitern erstellte Protokolle beziehen darf oder ob er, wenn die Rechtsverletzung bestritten wird, diese nicht mit den üblichen Beweismitteln, insbesondere durch Zeugenaussagen, beweisen muss. Diese Auffassung hat jedenfalls das Landgericht Hamburg in dem nachstehend zitierten Urteil vertreten:

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