Hilfebedürftige Personen trifft im Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II auch gegenüber dem Rentenversicherungsträger eine Mitwirkungsobliegenheit. Eine Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I setzt aber voraus, dass die fehlende Mitwirkung die Sachverhaltsaufklärung erheblich erschwert; daran fehlt es, wenn das verlangte Gutachten wegen des großen zeitlichen Abstands für die aktuelle Beurteilung kaum Bedeutung hat.
Formell zuständig für die Feststellung ist die Agentur für Arbeit (§ 44a Abs 1 Satz 1 SGB II). Sie ist an die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers gebunden (§ 44a Abs 1a Satz 2, Abs 2 Halbsatz 1 SGB II). Anlass für dessen Befassung gibt der Widerspruch ua des bei voller Erwerbsminderung zuständigen Trägers gegen die zunächst getroffene Entscheidung der Agentur für Arbeit. Der Rentenversicherungsträger hat dann nach § 109a Abs 3 SGB VI eigenständig zu prüfen und Stellung zu nehmen. Weder die Feststellung der Agentur für Arbeit noch die gutachterliche Stellungnahme erfordern ein eigenständiges, mit gesondertem Feststellungsbescheid abzuschließendes Verfahren; sie sind als Vorfragen im Rahmen der Leistungsgewährung geregelt (vgl Korte in LPK-SGB II, 7. Aufl 2021, § 44a RdNr 10; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K § 44a RdNr 44, Stand der Einzelkommentierung 4/2019).
Ein verwaltungsinterner Konflikt zwischen Arbeitsagentur und Rentenversicherungsträger ist im Zweifel mit Hilfe der Aufsichtsbehörden zu klären; ein gerichtliches Verfahren sieht das Gesetz hierfür nicht vor. Eine gerichtliche Entscheidung zwischen Jobcenter und leistungsberechtigter Person über deren Mitwirkungsobliegenheit bindet nach dem Regelungskonzept des § 44a SGB II auch den Rentenversicherungsträger.
Folgt die Person einem grundsätzlich berechtigten Mitwirkungsverlangen nicht, dürfen existenzsichernde Leistungen zudem nicht versagt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass ihr die Mitwirkungshandlung krankheitsbedingt unmöglich ist. Dies kann insbesondere bei psychischen Problematiken der Fall sein.
Erforderlich sind danach:
Mitwirkungsobliegenheiten auch gegenüber dem Rentenversicherungsträger
Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich Mitwirkungsobliegenheiten auch im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger, soweit dieser eine gutachterliche Stellungnahme zur Erwerbsfähigkeit abzugeben hat. Dies gilt, wenn die Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a Abs 1 SGB II in das Gutachtenverfahren beim Rentenversicherungsträger nach § 44a Abs 1 Satz 5 SGB II übergegangen ist und die Stellungnahme die Beiziehung ärztlicher Unterlagen (§ 60 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB I) oder ärztliche bzw psychologische Untersuchungen (§ 62 SGB I) erfordert. Verfahren und Folgen einer Verletzung dieser Obliegenheiten richten sich nach den allgemein für das SGB II geltenden §§ 60 ff SGB I (vgl BSG, 19.09.2008 - Az: B 14 AS 45/07 R).Wie ist das Verfahren nach § 44a SGB II aufgebaut?
§ 44a SGB II enthält einen Streitbeilegungsmechanismus für Fälle, in denen bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit (§ 8 Abs 1 SGB II) Streit über die Leistungszuständigkeit zwischen Leistungsträgern besteht. Bis zur verbindlichen Klärung hat das Jobcenter aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung in § 44a Abs 1 Satz 7 SGB II trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit Leistungen zu erbringen (vgl BSG, 07.11.2006 - Az: B 7b AS 10/06 R).Formell zuständig für die Feststellung ist die Agentur für Arbeit (§ 44a Abs 1 Satz 1 SGB II). Sie ist an die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers gebunden (§ 44a Abs 1a Satz 2, Abs 2 Halbsatz 1 SGB II). Anlass für dessen Befassung gibt der Widerspruch ua des bei voller Erwerbsminderung zuständigen Trägers gegen die zunächst getroffene Entscheidung der Agentur für Arbeit. Der Rentenversicherungsträger hat dann nach § 109a Abs 3 SGB VI eigenständig zu prüfen und Stellung zu nehmen. Weder die Feststellung der Agentur für Arbeit noch die gutachterliche Stellungnahme erfordern ein eigenständiges, mit gesondertem Feststellungsbescheid abzuschließendes Verfahren; sie sind als Vorfragen im Rahmen der Leistungsgewährung geregelt (vgl Korte in LPK-SGB II, 7. Aufl 2021, § 44a RdNr 10; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K § 44a RdNr 44, Stand der Einzelkommentierung 4/2019).
Ein verwaltungsinterner Konflikt zwischen Arbeitsagentur und Rentenversicherungsträger ist im Zweifel mit Hilfe der Aufsichtsbehörden zu klären; ein gerichtliches Verfahren sieht das Gesetz hierfür nicht vor. Eine gerichtliche Entscheidung zwischen Jobcenter und leistungsberechtigter Person über deren Mitwirkungsobliegenheit bindet nach dem Regelungskonzept des § 44a SGB II auch den Rentenversicherungsträger.
Ist eine Versagung trotz der Nahtlosigkeitsregelung möglich?
Rechtsgrundlage der Versagung ist § 66 Abs 1 Satz 1, Abs 3 SGB I. Mangels abweichender Regelung (§ 37 SGB I) gelten diese Vorschriften auch im Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit, wenn begründete Zweifel hieran ohne Mitwirkung nicht auszuräumen sind. Die Nahtlosigkeitsregelung des § 44a Abs 1 Satz 7 SGB II steht dem nicht entgegen. Die Versagung wegen fehlender Mitwirkung ist von der materiellen Ablehnung zu unterscheiden, weil bei nachgeholter Mitwirkung die Leistungen nachgezahlt werden können (§ 67 SGB I; vgl Gutzler in Lilge/Gutzler, SGB I, 5. Aufl 2019, RdNr 28; Spellbrink in KassKomm Sozialversicherungsrecht, § 66 SGB I RdNr 31, Stand der Einzelkommentierung 8/2019). § 44a Abs 1 Satz 7 SGB II soll lediglich verhindern, dass Leistungsempfänger bis zur Klärung der Erwerbsfähigkeit „zwischen zwei Stühlen sitzen“; die Erforderlichkeit von Ermittlungen, die Erheblichkeit von Beweismitteln und die Mitwirkungsobliegenheiten bleiben unberührt.Welche Grenzen gelten für das Mitwirkungsverlangen?
Welche Angaben, Unterlagen oder Untersuchungen verlangt werden dürfen, richtet sich nach den §§ 60 ff SGB I. Zur Einwilligung in die Beiziehung ärztlicher Unterlagen oder zur Duldung einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung darf eine hilfebedürftige Person nur aufgefordert werden, soweit Zweifel an ihrer Erwerbsfähigkeit anders nicht auszuräumen sind. Der bloße Umstand, dass der Rentenversicherungsträger eine Unterlage als notwendig ansieht, begründet keine Mitwirkungsobliegenheit, wenn die Voraussetzungen der §§ 60 ff SGB I nicht erfüllt sind.Folgt die Person einem grundsätzlich berechtigten Mitwirkungsverlangen nicht, dürfen existenzsichernde Leistungen zudem nicht versagt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass ihr die Mitwirkungshandlung krankheitsbedingt unmöglich ist. Dies kann insbesondere bei psychischen Problematiken der Fall sein.
Wann ist die Aufklärung des Sachverhalts „erheblich erschwert“?
Die Versagung nach § 66 Abs 1 Satz 1 SGB I unterliegt strengen Voraussetzungen (vgl BT-Drucks 7/868 S 34). Die Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff SGB I sind keine Pflichten im klassischen Sinne, sondern Obliegenheiten (vgl BSG, 17.02.2004 - Az: B 1 KR 4/02 R). Ihre Nichterfüllung allein rechtfertigt die Versagung nicht. Vielmehr muss „hierdurch“ die Aufklärung des Sachverhalts „erheblich“ erschwert werden.Erforderlich sind danach:
- eine Kausalität zwischen unterlassener Mitwirkung und den Aufklärungsschwierigkeiten (vgl BVerwG, 17.01.1985 - Az: 5 C 133/81; BSG, 10.07.1986 - Az: 11a RLw 3/85),
- ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen beiden (vgl BSG, 26.05.1983 - Az: 10 RKg 13/82) sowie
- die Erheblichkeit der Erschwerung.
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BSG, 26.11.2020 - Az: B 14 AS 13/19 R
ECLI:DE:BSG:2020:261120UB14AS1319R0
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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