Schwarzfahren mit Zettelankündigung - kein Erschleichen von Leistungen

Reiserecht

Hat ein Fahrgast einen Zug benutzt, ohne im Besitz des erforderlichen Fahrscheins gewesen zu sein, jedoch vor Fahrtantritt deutlich sichtbar einen Zettel an seine Kleidung mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst" geheftet, so wird hierdurch gerade offenbart, kein zahlungswilliger Fahrgast zu sein, weshalb bereits der objektive Tatbestand des 5 265 a Abs. 1 StGB nicht erfüllt ist. Der Vorwurf, der Betroffene habe sich die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschlichen, das Entgelt nicht zu entrichten ist in diesem Fall haltlos.

Ein anderes gilt für den Fall, dass die Einlassung des Fahrgastes widerlegbar ist.

AG Eschwege, 21.11.2013 - Az: 71 Cs

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Das es so schnell bearbeitet wurde hätte ich nicht gedacht, sollten unklarheiten auftauchen melde ich noch einmal.

Wilfried Kaufmann, Ehrenkirchen

Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe in dieser Mietauseinandersetzungen. Sollte ich wieder einmal mit einem Rechtsproblem konfrontiert sein, werde ...

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