Massendemonstrationen und die Kündigung des Reisevertrags

Reiserecht

Im vorliegenden Fall hatten die Urlauber eine Pauschalreise nach Ägypten gebucht. Doch dann kamen die Massendemonstrationen des Sommers 2013 und die Reisenden kündigten den Reisvertrag. Der Veranstalter sah dies als Stornierung an und berechnete entsprechend eine Stornogebühr, die vom erstatteten Reisepreises abgezogen wurde. Die Reisenden sahen hier aber höhere Gewalt, forderten den vollen Reisepreis zurück und klagten schließlich.

Das Gericht entschied für den Veranstalter, weil vorliegend keine Kündigung der Reise nach § 651 j BGB in Betracht kam. Daher durfte die Stornogebühr einbehalten werden. Zwar handelte es sich bei den politischen Unruhen und Massendemonstrationen um ein Fall von höherer Gewalt, da die Massendemonstrationen in den verschiedenen ägyptischen Großstädten angesichts ihrer Dauer und Intensität das Maß einer grundsätzlich jederzeit möglichen allgemeinen politischen Krise überstiegen hatten. Damit dies zur Kündigung nach § 651 j BGB berechtigt, ist es aber auch erforderlich, dass die Unruhen erhebliche Auswirkungen auf die konkrete Reise haben. Dies ist anhand einer objektiver Zukunftsprognose zum Zeitpunkt der Kündigung zu ermitteln.

Hier scheiterten die Reisenden, die weder vorgetragen noch bewiesen hatten, dass die Reise durch die politischen Unruhen erheblich gefährdet wurde. Eine solche Gefährdung wäre dann anzunehmen, wenn die Reise mit unzumutbaren persönlichen Sicherheitsrisiken für den Reisenden belastet gewesen wäre. Dazu wurde aber nichts vorgetragen. Bloße Vermutungen genügen hierzu nicht. Auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes waren nach Meinung des Gerichts unerheblich, da diesen nur eine Indizfunktion für das Bestehen einer Gefährdungslage zukommt.

AG Hamburg, 06.03.2014 - Az: 4 C 545/13

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