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Fahrpreisentschädigung bei Verspätung im Eisenbahnverkehr: Kein Haftungsausschluss bei höherer Gewalt

Reiserecht Lesezeit: ca. 11 Minuten

Ein Eisenbahnunternehmen darf die Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen nicht durch eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen ausschließen, auch nicht für Fälle höherer Gewalt oder für die Haftungsbefreiungen nach Art. 32 Abs. 2 ER CIV. Die nationale Durchsetzungsstelle kann sich zudem nicht unmittelbar auf Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 stützen, um den konkreten Inhalt von Entschädigungsbedingungen vorzuschreiben.

Welche Entschädigung ist bei Verspätungen vorgesehen?

Nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr kann ein Fahrgast bei Verspätungen vom Eisenbahnunternehmen eine Fahrpreisentschädigung verlangen, sofern keine Fahrpreiserstattung nach Art. 16 erfolgt ist. Die Mindestentschädigung beträgt bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten 25 % und ab einer Verspätung von 120 Minuten 50 % des Fahrkartenpreises. Die Entschädigung wird im Verhältnis zu dem Preis berechnet, den der Fahrgast für den verspäteten Verkehrsdienst tatsächlich entrichtet hat.

Die Verordnung kennt nur wenige Ausnahmen. Nach Art. 17 Abs. 4 besteht kein Anspruch, wenn der Fahrgast bereits vor dem Kauf der Fahrkarte über die Verspätung informiert wurde oder wenn die Verspätung bei Ankunft am Zielort aufgrund der Fortsetzung der Reise mit einem anderen Verkehrsdienst oder geänderter Streckenführung weniger als 60 Minuten beträgt. Nach Art. 17 Abs. 1 letzter Unterabsatz bleiben zudem Verspätungen unberücksichtigt, die das Eisenbahnunternehmen nachweislich außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EG-Vertrags verursacht hat. Eine Befreiung für den Fall höherer Gewalt sieht keine Vorschrift der Verordnung vor.

Kann sich das Eisenbahnunternehmen auf die Haftungsbefreiungen der ER CIV berufen?

Nach Art. 15 der Verordnung ist die Haftung der Eisenbahnunternehmen für Verspätungen, verpasste Anschlüsse und Zugausfälle vorbehaltlich der Bestimmungen des betreffenden Kapitels in Art. 32 ER CIV geregelt. Diese Vorschrift, die Teil des Völkerrechts ist, begründet eine Haftung für den Schaden, der dadurch entsteht, dass die Reise wegen Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann oder eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist. Nach Art. 32 Abs. 2 ER CIV ist der Beförderer von dieser Haftung befreit, wenn die Ursache in außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegenden Umständen, im Verschulden des Reisenden oder im Verhalten eines Dritten liegt, sofern der Beförderer diese trotz gebotener Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte.

Diese Haftungsbefreiungen sind im Rahmen der Fahrpreisentschädigung nach Art. 17 der Verordnung nicht anwendbar. Maßgeblich hierfür ist die Abgrenzung der beiden Regelungsregime:

Art. 32 ER CIV betrifft den Ersatz des durch Verspätung oder Ausfall eines Zuges entstandenen Schadens und setzt eine individualisierte Bewertung des erlittenen Schadens voraus.

Die Entschädigung nach Art. 17 der Verordnung wird auf der Grundlage des Fahrkartenpreises berechnet und kompensiert den Preis, den der Fahrgast als Gegenleistung für eine letztlich nicht vertragsgemäß erbrachte Dienstleistung gezahlt hat. Sie ist ein finanzieller Ausgleich in pauschalierter und standardisierter Form.

Wegen dieser unterschiedlichen Zwecke und Durchführungsmodalitäten kann die Entschädigungsregelung des Art. 17 der Verordnung der Haftungsregelung des Art. 32 Abs. 1 ER CIV nicht gleichgestellt werden. Die beiden Ansprüche stehen nebeneinander: Der Fahrgast kann über die pauschale Entschädigung hinaus eine Schadensersatzklage nach Art. 32 Abs. 1 ER CIV oder in Anwendung von dessen Abs. 3 auf Grundlage des einschlägigen nationalen Rechts erheben. Diese Auslegung entspricht den erläuternden Bemerkungen zu den ER CIV, wonach Verspätungen im Reiseverkehr eine typische Schlechterfüllung des Beförderungsvertrages darstellen, die in zahlreichen Rechtsordnungen zur Minderung der Gegenleistung berechtigt.

Bestätigt wird dies durch die Entstehungsgeschichte der Verordnung. Der Unionsgesetzgeber hat zwar die Haftungsbestimmungen für Verspätungen, verpasste Anschlüsse und Zugausfälle den entsprechenden Kapiteln der ER CIV angeglichen, daneben aber besondere Bestimmungen zu Erstattung, Weiterreise, Fahrpreisentschädigung und Hilfeleistung geschaffen. Der Rat hat eine vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommene Änderung abgelehnt, mit der klargestellt werden sollte, dass Art. 32 Abs. 2 ER CIV auch auf die Art. 16 und 17 der Verordnung anwendbar ist. Der Gesetzgeber hat sich damit bewusst gegen eine Befreiung von der Fahrpreisentschädigung unter den in Art. 32 Abs. 2 ER CIV genannten Umständen entschieden.

Gelten die Ausschlussgründe anderer Verkehrsträger entsprechend?

Eine analoge Anwendung der Ausschlussgründe, die in den Verordnungen für den Flug-, Schiffs- und Kraftomnibusverkehr vorgesehen sind, kommt nicht in Betracht. Die Lage der in den verschiedenen Verkehrssektoren tätigen Unternehmen ist nicht vergleichbar, weil die einzelnen Beförderungsformen im Hinblick auf Funktionsweise, Zugänglichkeit und Netzaufteilung hinsichtlich ihrer Nutzungsbedingungen nicht austauschbar sind. Der Unionsgesetzgeber darf daher je nach Verkehrssektor ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau vorsehen (vgl. EuGH, 31.01.2013 - Az: C-12/11).

Gilt ein allgemeiner Grundsatz der höheren Gewalt?

Ebenso wenig lässt sich aus einem allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz in Bezug auf höhere Gewalt eine Befreiung ableiten. Weder höhere Gewalt noch ein vergleichbarer Umstand wird in Art. 17 der Verordnung oder in einer anderen für dessen Auslegung relevanten Vorschrift erwähnt. Eine abweichende Auslegung würde das wesentliche, in den Erwägungsgründen 1 bis 3 genannte Ziel des Schutzes der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr in Frage stellen. Zudem dürfen die Verpflichtungen gegenüber Fahrgästen nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung nicht durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen, die die Fahrpreisentschädigung bei höherer Gewalt oder bei den in Art. 32 Abs. 2 ER CIV genannten Gründen ausschließt, ist deshalb mit Art. 17 der Verordnung unvereinbar. Vorliegend betraf dies insbesondere eine Klausel, die Entschädigungsansprüche unter anderem bei Verschulden des Reisenden, bei Verhalten Dritter, bei außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegenden Umständen und bei Verkehrsbeschränkungen infolge Streiks ausschloss.

Darf die nationale Durchsetzungsstelle den Inhalt der Entschädigungsbedingungen vorgeben?

Nach Art. 30 Abs. 1 der Verordnung benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere für die Durchsetzung zuständige Stellen, die die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Wahrung der Fahrgastrechte sicherzustellen. Verordnungen haben grundsätzlich unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass es nationaler Durchführungsmaßnahmen bedarf (vgl. EuGH, 28.10.2010 - Az: C-367/09). Manche Bestimmungen bedürfen jedoch zu ihrer Durchführung des Erlasses von Maßnahmen der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, 28.10.2010 - Az: C-367/09).

Art. 30 Abs. 1 der Verordnung gehört zu diesen Bestimmungen. Der Unionsgesetzgeber hat die konkreten Maßnahmen, zu deren Erlass die Stelle befugt sein soll, nicht festgelegt. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die Zuständigkeiten der Stelle mitzuteilen. Die Befugnisse der nationalen Kontrollstelle sind daher durch mitgliedstaatliche Durchführungsmaßnahmen festzulegen. Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung ist keine Rechtsgrundlage, die nationale Stellen ermächtigt, den Eisenbahnunternehmen den konkreten Inhalt ihrer Entschädigungsbedingungen vorzuschreiben, wenn eine entsprechende nationale Rechtsvorschrift fehlt. Vorliegend räumte das nationale Recht der Stelle lediglich die Möglichkeit ein, nicht den Kriterien des Art. 17 entsprechende Entschädigungsbedingungen ganz oder teilweise für unwirksam zu erklären.

Welche Pflichten treffen die nationalen Stellen und Gerichte im Übrigen?

Unabhängig davon obliegt es nach Art. 4 Abs. 3 EUV allen Stellen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung zu ergreifen. Zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit der Verordnung und zum Schutz der dem Einzelnen eingeräumten Rechte sind sie verpflichtet, das nationale Recht so weit wie möglich im Licht von Wortlaut und Zweck der Verordnung auszulegen und anzuwenden. Dies gilt auch für die Vorschriften, die die bei einem Verstoß anwendbaren Sanktionen regeln. Sie sind so auszulegen und anzuwenden, dass sie mit dem Erfordernis eines hohen Schutzniveaus für die Fahrgäste im Eisenbahnverkehr im Einklang stehen.


EuGH, 26.09.2013 - Az: C-509/11

ECLI:EU:C:2013:613


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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