Rechtsfragen? Unsere Anwälte helfen sofort   Jetzt Anfrage stellen Bereits 423.617 Anfragen

Abgabe für Privatkopien und Cloud-Computing: Anforderungen an die Ausgestaltung des gerechten Ausgleichs

Urheberrecht Lesezeit: ca. 14 Minuten

Die Erstellung privater Sicherungskopien geschützter Werke auf dem Server eines Cloud-Anbieters fällt unter die Privatkopieausnahme der InfoSoc-Richtlinie. Mitgliedstaaten dürfen den gerechten Ausgleich so regeln, dass nicht die Cloud-Anbieter, sondern etwa Serverhersteller oder die Hersteller der Endgeräte die Abgabe tragen, sofern die Rechtsinhaber tatsächlich einen gerechten Ausgleich erhalten.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Streitgegenstand ist die Frage, ob die Privatkopieausnahme des Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG auch dann eingreift, wenn private Nutzer geschützte Werke als Sicherungskopie in einem Cloud-Speicher ablegen, und wie der hierfür erforderliche gerechte Ausgleich ausgestaltet sein darf. Anlass war ein Rechtsstreit, in dem eine Verwertungsgesellschaft von einem Anbieter von Cloud-Speicherdiensten eine Speichermedienvergütung nach nationalem Recht verlangte. Nach der betreffenden Regelung besteht ein Vergütungsanspruch, wenn Speichermedien jeder Art, die für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch geeignet sind, im Inland gewerbsmäßig in Verkehr kommen. Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob Cloud-Server unter den Begriff der „beliebigen Träger“ fallen und ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die Cloud-Anbieter von der Abgabe für Privatkopien ausnimmt.

Ist das Hochladen in die Cloud eine Vervielfältigung?

Der Begriff der Vervielfältigung ist weit auszulegen. Dies folgt aus dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie, die Rechtssicherheit im Binnenmarkt verlangt, aus dem Wortlaut des Art. 2 („unmittelbare oder mittelbare“, „vorübergehende oder dauerhafte“, „auf jede Art und Weise“, „in jeder Form“) sowie aus dem Ziel eines hohen Schutzniveaus für Urheber (vgl. EuGH, 16.07.2009 - Az: C-5/08).

Das Hochladen eines Werkes vom Endgerät in den Cloud-Speicher geht mit einer Vervielfältigung einher, weil die Dienstleistung gerade darin besteht, eine Kopie des Werkes in der Cloud zu speichern. Weitere Vervielfältigungen können beim Herunterladen auf ein Endgerät entstehen. Erstellt ein Nutzer im Cloud-Speicher eine Sicherungskopie eines Werkes, liegt daher eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie vor.

Sind Cloud-Server „beliebige Träger“?

Der Begriff „auf beliebigen Trägern“ wird in der Richtlinie nicht definiert und enthält keinen Verweis auf das Recht der Mitgliedstaaten. Er ist deshalb autonom und einheitlich unter Berücksichtigung von Wortlaut, Kontext und Zielen der Regelung auszulegen (vgl. EuGH, 08.03.2018 - Az: C-395/16). Der Gerichtshof stützt seine weite Auslegung auf drei Gesichtspunkte:

Die Wendung erfasst aufgrund ihres weiten Verständnisses alle Träger, auf denen ein geschütztes Werk vervielfältigt werden kann, einschließlich der im Cloud-Computing verwendeten Server. Da die Richtlinie keine charakteristischen Merkmale der Vorrichtungen festlegt, mit denen Privatkopien erstellt werden, sind diese Merkmale für den Unionsgesetzgeber erkennbar nicht maßgeblich (vgl. EuGH, 05.03.2015 - Az: C-463/12). Es kommt daher nicht darauf an, ob der Speicherplatz auf einem Server liegt, der einem Dritten gehört.

Art. 5 Abs. 2 lit. a der Richtlinie beschränkt die Ausnahme für Reprografie auf „Papier oder einen ähnlichen Träger“, während die Privatkopieausnahme „beliebige Träger“ erfasst. Diese bewusst weitere Formulierung bestätigt die weite Auslegung (vgl. EuGH, 27.06.2013 - Az: C-457/11 bis C-460/11; EuGH, 05.03.2015 - Az: C-463/12).

Die Richtlinie soll den Urheberrechtsschutz an die technische Entwicklung und neue Formen der Verwertung anpassen. Die Ausnahmen und Beschränkungen müssen vor dem Hintergrund neuer elektronischer Medien bewertet werden. Eine Auslegung, die digitale Medien und Cloud-Dienste ausschließen würde, liefe diesem Ziel zuwider. Nach dem Grundsatz der Technologieneutralität darf keine Technologie gegenüber einer anderen bevorzugt werden (vgl. EuGH, 15.04.2021 - Az: C-515/19). Für die Anwendung der Privatkopieausnahme ist daher funktional nicht danach zu unterscheiden, ob die Kopie auf einem Server eines Cloud-Anbieters oder auf einem eigenen physischen Speichermedium des Nutzers erstellt wird.

Abgrenzung zur öffentlichen Wiedergabe

Die Einordnung als Vervielfältigung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Cloud-Dienste auch Handlungen der Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie ermöglichen können. Entscheidend ist, ob der konkrete Dienst eine solche Doppelfunktion hat. Das ist etwa der Fall, wenn neben der Vervielfältigung in der Cloud zugleich oder nahezu zugleich eine öffentliche Wiedergabe erfolgt (vgl. EuGH, 29.11.2017 - Az: C-265/16), oder wenn geschützte Werke über eine Plattform jedem registrierten Nutzer von Orten und zu Zeiten seiner Wahl zugänglich gemacht werden (vgl. EuGH, 19.12.2019 - Az: C-263/18). Bei einem reinen Speicherdienst zur Anfertigung privater Sicherungskopien liegt dies nicht vor. Soweit ein Nutzer ein Werk in der Cloud mit anderen teilt, handelt es sich um eine andere Verwertungshandlung als die Vervielfältigung, die unter Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie fallen kann, sofern dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

Muss ein gerechter Ausgleich vorgesehen werden?

Die Privatkopieausnahme ist für die Mitgliedstaaten optional. Entscheiden sie sich für ihre Umsetzung, sind sie verpflichtet, die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorzusehen (vgl. EuGH, 09.06.2016 - Az: C-470/14). Die Vorschrift bringt den Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, ein besonderes Ausgleichssystem zu schaffen, das eingreift, wenn den Rechtsinhabern ein Schaden entsteht (vgl. EuGH, 22.09.2016 - Az: C-110/15). Der Mitgliedstaat hat im Einklang mit seiner territorialen Zuständigkeit eine wirksame Erhebung des Ausgleichs für Vervielfältigungen durch Endnutzer sicherzustellen, die in seinem Hoheitsgebiet wohnen (vgl. EuGH, 21.04.2016 - Az: C-572/14). Die Anfertigung einer Kopie durch eine natürliche Person ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers kann einen Schaden begründen (vgl. EuGH, 16.06.2011 - Az: C-462/09). Voraussetzung ist, dass die Vervielfältigung von einer natürlichen Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke erfolgt.

Wer darf zur Zahlung verpflichtet werden?

Die Richtlinie enthält keine genaueren Vorgaben zu den Elementen des gerechten Ausgleichs. Den Mitgliedstaaten steht daher ein weites Ermessen zu. Sie bestimmen, welche Personen den Ausgleich zu zahlen haben, sowie dessen Form, Einzelheiten und Höhe, wobei die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, 21.04.2016 - Az: C-572/14; EuGH, 11.07.2013 - Az: C-521/11).

Grundsätzlich schuldet die Person, die die Privatkopie erstellt, den Ausgleich des Schadens und finanziert ihn damit (vgl. EuGH, 21.10.2010 - Az: C-467/08). Bei Cloud-Speicherdiensten ist das grundsätzlich der Nutzer. Wegen der praktischen Schwierigkeiten, private Nutzer zu identifizieren und zur Zahlung zu verpflichten, und weil der Schaden aus der einzelnen privaten Nutzung für sich genommen geringfügig sein kann, dürfen die Mitgliedstaaten stattdessen eine Abgabe für Privatkopien einführen. Diese kann diejenigen belasten, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie Privatpersonen zur Verfügung stellen oder ihnen eine Vervielfältigungsleistung erbringen. Da die Abgabe in den Preis einfließen kann, wird die Belastung letztlich vom privaten Nutzer getragen, was dem im 31. Erwägungsgrund angesprochenen angemessenen Ausgleich zwischen Rechtsinhabern und Nutzern entspricht (vgl. EuGH, 22.09.2016 - Az: C-110/15).

Dementsprechend liegen zwei Gestaltungen im weiten Ermessen des nationalen Gesetzgebers: zum einen eine Abgabe, die von Herstellern oder Importeuren der Server, mit denen Cloud-Dienste für Privatpersonen angeboten werden, zu zahlen und wirtschaftlich auf die Käufer abgewälzt wird; zum anderen eine Abgabe auf Datenträger in den verbundenen Endgeräten wie Mobiltelefonen, Computern und Tablets, mit denen Kopien im Cloud-Speicher erstellt werden.

Welche Prüfung obliegt den nationalen Gerichten?

Die nationalen Gerichte haben unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der nationalen Regelung und der durch die Richtlinie vorgegebenen Grenzen zu prüfen, ob die Einführung der Abgabe durch praktische Schwierigkeiten bei der Identifizierung der Endnutzer oder vergleichbare Schwierigkeiten gerechtfertigt ist und ob die Abgabepflichtigen einen Anspruch auf Erstattung der Abgabe haben, wenn diese nicht geschuldet ist (vgl. EuGH, 22.09.2016 - Az: C-110/15). Bei Cloud-Speicherdiensten können solche Schwierigkeiten daraus folgen, dass die Dienste digitaler Natur sind, von anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten aus angeboten werden können und der Nutzer die Größe des verfügbaren Speicherplatzes im Allgemeinen nach Belieben erweitern und dynamisch verändern kann.

Welche Anforderungen gelten an Höhe und Bemessung?

Der gerechte Ausgleich, die ihm zugrunde liegende Regelung und seine Höhe müssen einen Bezug zu dem Schaden haben, der den Rechtsinhabern durch die Herstellung der Privatkopien entsteht (vgl. EuGH, 05.03.2015 - Az: C-463/12; EuGH, 22.09.2016 - Az: C-110/15). Ein Ausgleich ohne Bezug zu diesem Schaden wäre mit dem Erfordernis eines angemessenen Ausgleichs zwischen Rechtsinhabern und Nutzern nicht vereinbar (vgl. EuGH, 12.11.2015 - Az: C-572/13).

Für das Anfertigen einer Kopie im Cloud-Speicher sind mehrere Vervielfältigungshandlungen erforderlich, die von einer Vielzahl miteinander verbundener Endgeräte aus vorgenommen werden können. Hoch- und Herunterladen können als einheitliches Verfahren zum Zweck des privaten Kopierens angesehen werden. Die Mitgliedstaaten dürfen daher ein System einführen, in dem ein gerechter Ausgleich nur für Geräte oder Speichermedien gezahlt wird, die einen notwendigen Teil dieses Verfahrens darstellen, sofern angenommen werden kann, dass der Ausgleich dem den Urhebern entstehenden etwaigen Schaden entspricht (vgl. EuGH, 27.06.2013 - Az: C-457/11 bis C-460/11).

Berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Abgabe, dass bestimmte Geräte und Speichermedien im Rahmen des Cloud-Computing zum Erstellen von Privatkopien genutzt werden können, müssen sie nach dem 35. Erwägungsgrund sicherstellen, dass die gezahlte Abgabe nicht über den etwaigen Schaden der Rechtsinhaber hinausgeht, soweit im Rahmen dieses einheitlichen Prozesses mehrere Geräte und Speichermedien von ihr betroffen sind. Eine Mehrfachbelastung ist somit zu vermeiden.

Rechtsfolgen

Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG erfasst nach alledem die Erstellung von Sicherungskopien urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken auf einem Server, auf dem ein Cloud-Anbieter einem Nutzer Speicherplatz zur Verfügung stellt. Die Bestimmung steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der Anbieter von Cloud-Speicherdiensten keinen gerechten Ausgleich für solche Sicherungskopien leisten müssen, sofern die Regelung die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorsieht. Die Frage, ob eine konkrete nationale Regelung diesen Anforderungen genügt, haben die nationalen Gerichte zu beurteilen. Gleiches gilt für die Prüfung, ob die Kopien tatsächlich von natürlichen Personen zum privaten Gebrauch und nicht für kommerzielle Zwecke erstellt wurden. Im konkreten Fall kam danach eine Abgabepflicht des Cloud-Anbieters nach dem nationalen Recht nicht schon aus Unionsrecht in Betracht, sondern allein dann, wenn der nationale Gesetzgeber eine solche Pflicht vorsieht.


EuGH, 24.03.2022 - Az: C-433/20

ECLI:EU:C:2022:217


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Anwalt - Das Magazin 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Präzise Beratung, ausführliche und auch rasche Beantwortung der offenen Fragen - bin sehr zufrieden!
Verifizierter Mandant
Schnelle und sehr ausführliche Rückmeldung zu meiner Angelegenheit
Verifizierter Mandant