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Urteile - Kinderwagen
Mietrecht
Wenn der notwendige Platz vorhanden ist und Mitbewohner nicht oder nur unwesentlich behindert werden, kann ein Kinderwagen im Flur oder Treppenhaus abgestellt werden. Andernfalls kommt allenfalls ein kurzzeitiges Abstellen in Betracht.
Weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung kann das Abstellen generell untersagt werden.
Zu beachten ist in jedem Fall, dass Fluchtwege aus Brandschutzgründen frei bleiben müssen.
Der Kinderwagen muss zudem beweglich bleiben, damit dieser bei Bedarf aus dem Weg geräumt werden kann.
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