Unklare Grundsteuer-Klausel - Pech für den Vermieter

Mietrecht

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel

"Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter."

ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen. Der Vermieter muss Erhöhungen somit selber tragen.


BGH, 17.02.2016 - Az: XII ZR 183/13

ECLI:DE:BGH:2016:170216UXIIZR183.13.0

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