Videoüberwachung in der WEG: Darf die Datenschutzaufsicht Auskunft verlangen?

Betreibt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Videoüberwachungsanlage, die auch öffentlich zugängliche Bereiche erfasst, unterliegt sie uneingeschränkt der DSGVO; weder das Wohnungseigentumsgesetz noch die Haushaltsausnahme des Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO stehen dem entgegen. Die Datenschutzaufsichtsbehörde kann in diesem Fall gestützt auf Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO Auskünfte und die Vorlage von Aufnahmen verlangen, ohne dass es hierfür einer vorherigen Beschwerde einer betroffenen Person bedarf.

Anwendbarkeit der DSGVO auf wohnungseigentumsrechtliche Videoüberwachung

Die Datenschutzgrundverordnung enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass Regelungen auf der Grundlage des Wohnungseigentumsgesetzes oder dieses Gesetz selbst eine Ausnahme von der DSGVO darstellen würden. Die DSGVO sieht zwar in einzelnen Bestimmungen, etwa in Art. 2 Abs. 2 DSGVO oder den Art. 85 ff. DSGVO, Spezialitätsregelungen vor, die im Ergebnis zu einer Nichtanwendung führen können. Eine derartige Ausnahmebestimmung für den Bereich des gemeinschaftlichen Wohnungseigentums existiert jedoch nicht. Betreibt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Videoüberwachungsanlage und entscheidet sie dabei allein oder gemeinsam mit anderen über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung, ist sie damit Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und unterliegt den Vorgaben der Verordnung.

Greift die Haushaltsausnahme bei Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO findet die Verordnung keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Eine Videoüberwachung, die sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre der Datenverarbeitung gerichtet ist, fällt nicht unter diese Haushaltsausnahme. Diese zur Vorgängerregelung des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG entwickelte Rechtsprechung (vgl. EuGH, 11.12.2014 - Az: C-212/13) ist auf die inhaltsgleiche Bestimmung der DSGVO übertragbar, da sich die Rechtslage insoweit durch deren Inkrafttreten nicht verändert hat.

Als öffentlich zugänglich gelten dabei alle Bereiche innerhalb und außerhalb von Gebäuden, die nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten von jedermann genutzt oder betreten werden können. Erfasst eine Kamera den Bereich vor gewerblich genutzten Räumlichkeiten, die für jedermann zugänglich sind, liegt eine Überwachung des öffentlichen Raums vor. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn auf die Videoüberwachung durch Hinweisschilder aufmerksam gemacht wird; das bloße Passieren eines solchen Hinweises stellt keine Erklärung des Einverständnisses mit der Überwachung dar und führt nicht zu einer Herausnahme des betroffenen Bereichs aus dem öffentlichen Raum.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.