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Mietfreiheit im Kaufvertrag vereinbart: Wenn ein Mietverhältnis vom Verkäufer verschwiegen wurde
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Wozu der Mietvertrag Sie wirklich verpflichtet: ➠ Lassen Sie Ihren Vertrag prüfenDie Kaufsache leidet an einem Rechtsmangel i.S.d. § 435 Satz 1 BGB, wenn entgegen der Zusicherung im notariellen Kaufvertrag ein Mietverhältnis besteht.
Die Käufer darf auf der Grundlage einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung darauf vertrauen, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Miet-)Rechte Dritter nicht (mehr) bestanden.
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Andreas Thiel, Waldbronn
