Mietfreiheit im Kaufvertrag vereinbart: Wenn ein Mietverhältnis vom Verkäufer verschwiegen wurde

Die Kaufsache leidet an einem Rechtsmangel i.S.d. § 435 Satz 1 BGB, wenn entgegen der Zusicherung im notariellen Kaufvertrag ein Mietverhältnis besteht.

Die Käufer darf auf der Grundlage einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung darauf vertrauen, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Miet-)Rechte Dritter nicht (mehr) bestanden.

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