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Eigentümerversammlung und der der werdende Wohnungseigentümer
Mietrecht | Lesezeit: ca. 4 Minuten
Zur Eigentümerversammlung ist der werdende Wohnungseigentümer an Stelle des noch im Grundbuch eingetragenen teilenden Eigentümers einzuladen, da allein der werdende Wohnungseigentümer stimmberechtigt ist. Auch steht ihm allein das Recht zur Beschlussanfechtung zu.
Hierzu führte das Gericht aus:
Die Frage, wem in den Eigentümerversammlungen das Stimm- und Anfechtungsrecht zusteht - dem Veräußerer, dem werdenden Wohnungseigentümer oder analog § 25 Abs. 2 S. 2 WEG beiden gemeinschaftlich - war umstritten. Der Bundesgerichtshof, dessen Auffassung sich die Kammer anschließt, hat den Streit dahingehend entschieden, dass dem werdenden Wohnungseigentümer Stimm- und Anfechtungsrecht allein zustehen, da er wie ein Eigentümer zu behandeln ist und an dessen Stelle tritt (BGH, 11.05 2012 - V ZR 196/11; s.a. BGH, 14.02.2020 - Az: V ZR 159/19). Der Bauträger verliert damit das Stimm- und Anfechtungsrecht (BGH, 11.12.2015 - Az: V ZR 80/15).
Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber nun auch in § 8 Abs. 3 WEG n.F. kodifiziert.
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