Einsichtnahmerecht in die Belege Betriebskostenabrechnung

Mietrecht

Es besteht kein Anspruch auf Zusendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen einer Betriebskostenabrechnung. Ein Mieter muss sich daher um einen Termin zur Einsichtnahme bemühen, wenn es ihm oder einem beauftragten Dritten zumutbar ist, die Belege beim Vermieter einzusehen.

Der Einwand einer fehlenden Belegeinsicht steht einer Nachzahlung nicht entgegen, wenn die Einsichtnahme als solche nicht verweigert wurde. Zur Geltendmachung des Einsichtsrechts genügt es nicht, wenn der Mieter lediglich den Wunsch zur Belegeinsicht äußert.

LG Frankfurt/Main, 24.10.2014 - Az: 2-07 O 121/14

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