Belästigung der Nachbarn durch Hundegebell

Mietrecht

Belästigungen sind dann erheblich, also nicht mehr geringfügig, wenn sie das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigen. Häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell kann für Nachbarn eine erhebliche Belästigung darstellen.

Lautes Hundegebell ist aufgrund seiner Eigenart als ungleichmäßiges, lautes Geräusch grundsätzlich dazu geeignet, das körperliche Wohlbefinden eines Menschen zu beeinträchtigen. Denn bei Hundegebell handelt es sich um ein Geräusch, das wegen seiner Eigenart ganz besonders die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Ob sich Hundegebell innerhalb des Rahmens verhält, der durch die TA-Lärm oder einschlägigen VDI-Richtlinien vorgegeben wird, spielt in diesem Zusammenhang daher keine entscheidungserhebliche Rolle. Eine erhebliche Belästigung von Nachbarn ist auch bei deutlich geringeren als dort vorgegebenen Grenzwerten möglich.

Anstelle von solchen Grenzwerten ist bei Hundegebell vielmehr auf dessen Intensität abzustellen sowie auf die Häufigkeit, die Dauer, den Zeitpunkt oder den Zeitraum des Hundegebells. Die Grenze zur Belästigung ist dabei überschritten, wenn das Hundegebell das Maß übersteigt, das als ortsüblich anzusehen ist. Ob danach Hundegebell eine erhebliche Belästigung darstellt, ist nach dem Empfinden eines verständigen Betroffenen zu beurteilen. Häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell kann für Nachbarn eine erhebliche Belästigung darstellen. Kurzzeitiges und nur gelegentliches Hundegebell stellt hingegen eher keine Belästigung dar, sondern ist als sozialadäquate Geräuschkulisse hinzunehmen. Dies gilt umso mehr in Randlagen und Dorfgebieten, in denen Wachhunde eingesetzt werden.

Während das gelegentliche Bellen eines Hundes - wie oben ausgeführt - von den Nachbarn in der Regel hinzunehmen ist, ist das Bellen mehrerer Hunde in einem Zwinger aufgrund des Multiplikations- und Ansteckungseffekts auch in einem Dorfgebiet grundsätzlich als belästigender und daher unzulässiger Lärm einzustufen.

Soweit dem Antragsteller als Hundehalter aufgegeben wird, das Hundegebell in der Nachtruhezeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr des darauffolgenden Tages komplett zu unterbinden, ist die Anordnung folglich dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller sicherzustellen hat, dass in der Nachtzeit kein belästigendes Gebell von dem Grundstück ausgeht. Soweit ihm aufgegeben wird, in der Zeit zwischen 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Hundegebell auf ein Höchstmaß von 60 Minuten täglich zu begrenzen, ist diese dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller Maßnahmen gegen das ständige und häufige Gebell seiner Hunde, nicht aber gegen deren gelegentliches Bellen zu ergreifen hat.

OVG Sachsen, 17.07.2017 - Az: 3 B 87/17

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