Abweichend vom OLG Nürnberg (Az: 14 U 2612/15) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss.
Das Landgericht Traunstein hat den Beklagten mit erstinstanzlichem Urteil vom 1.09.2017 (Az: 1 O 1222/17) zur Beseitigung verurteilt und sich dabei maßgeblich auf die o.g. Entscheidung des OLG Nürnberg gestützt. Von der Luftwärmepumpe gehe wegen der bei ihrem Betrieb erzeugten Geräusche eine "gebäudeähnliche Wirkung" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 2 BayBO (Bayerische Bauordnung) aus. Da es sich aber bei einer Luftwärmepumpe um kein privilegiertes Gebäude handle, dürfe sie innerhalb der Abstandsfläche von 3 Metern nicht errichtet werden.
Die Berufung des Beklagten gegen diese Entscheidung war erfolgreich. Das OLG München hat heute entschieden, dass der klagende Nachbar keinen Beseitigungsanspruch hat. Ein solcher komme zwar nach § 1004 BGB in Betracht, wenn bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Abstandsflächen verletzt würden. Unstreitig befinde sich die Luftwärmepumpe in dem nach Art. 6 Abs. 5 S. 1 BayBO grundsätzlich freizuhaltenden Bereich, da sie weniger als 3 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sei. Im vorliegenden Fall sei aber zu berücksichtigen, dass die Luftwärmepumpe "eingehaust", d.h. in eine Holzhütte eingebaut sei, die wiederum nach Art. 6 Abs. 9 S. 1 BayBO aufgrund ihrer Größe privilegiert sei und die die Abstandsflächen nicht einhalten müsse. Der Senat teilt die Betrachtungsweise des OLG Nürnberg nicht, wonach der Luftwärmepumpe aufgrund der Geräuschentwicklung eine "gebäudeähnliche Wirkung" zukomme. Denn die Luftwärmepumpe entspreche weder physikalisch noch von ihren räumlichen Ausmaßen her einem Gebäude. Anders als ein Bauwerk könne sie nicht betreten oder bewohnt werden. Allein der Umstand, dass die Luftwärmepumpe Geräusche verursache, mache sie noch nicht zu einer gebäudegleichen Anlage im Sinne der BayBO.
Das OLG München hat, da der Kläger ausdrücklich die vollständige Beseitigung der Luftwärmepumpe beantragt hat, nicht darüber entschieden, ob der Nachbar wegen der Geräuschbelästigung möglicherweise einen Unterlassungsanspruch, z.B. auf Unterlassung des Betriebs der Pumpe zur Nachtzeit, hat. Im Hinblick darauf, dass seine Entscheidung von der Entscheidung des OLG Nürnberg abweicht, hat der Senat die Revision zugelassen.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Diese Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als 3 Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Beseitigung der Luftwärmepumpe.Das Landgericht Traunstein hat den Beklagten mit erstinstanzlichem Urteil vom 1.09.2017 (Az: 1 O 1222/17) zur Beseitigung verurteilt und sich dabei maßgeblich auf die o.g. Entscheidung des OLG Nürnberg gestützt. Von der Luftwärmepumpe gehe wegen der bei ihrem Betrieb erzeugten Geräusche eine "gebäudeähnliche Wirkung" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 2 BayBO (Bayerische Bauordnung) aus. Da es sich aber bei einer Luftwärmepumpe um kein privilegiertes Gebäude handle, dürfe sie innerhalb der Abstandsfläche von 3 Metern nicht errichtet werden.
Die Berufung des Beklagten gegen diese Entscheidung war erfolgreich. Das OLG München hat heute entschieden, dass der klagende Nachbar keinen Beseitigungsanspruch hat. Ein solcher komme zwar nach § 1004 BGB in Betracht, wenn bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Abstandsflächen verletzt würden. Unstreitig befinde sich die Luftwärmepumpe in dem nach Art. 6 Abs. 5 S. 1 BayBO grundsätzlich freizuhaltenden Bereich, da sie weniger als 3 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sei. Im vorliegenden Fall sei aber zu berücksichtigen, dass die Luftwärmepumpe "eingehaust", d.h. in eine Holzhütte eingebaut sei, die wiederum nach Art. 6 Abs. 9 S. 1 BayBO aufgrund ihrer Größe privilegiert sei und die die Abstandsflächen nicht einhalten müsse. Der Senat teilt die Betrachtungsweise des OLG Nürnberg nicht, wonach der Luftwärmepumpe aufgrund der Geräuschentwicklung eine "gebäudeähnliche Wirkung" zukomme. Denn die Luftwärmepumpe entspreche weder physikalisch noch von ihren räumlichen Ausmaßen her einem Gebäude. Anders als ein Bauwerk könne sie nicht betreten oder bewohnt werden. Allein der Umstand, dass die Luftwärmepumpe Geräusche verursache, mache sie noch nicht zu einer gebäudegleichen Anlage im Sinne der BayBO.
Das OLG München hat, da der Kläger ausdrücklich die vollständige Beseitigung der Luftwärmepumpe beantragt hat, nicht darüber entschieden, ob der Nachbar wegen der Geräuschbelästigung möglicherweise einen Unterlassungsanspruch, z.B. auf Unterlassung des Betriebs der Pumpe zur Nachtzeit, hat. Im Hinblick darauf, dass seine Entscheidung von der Entscheidung des OLG Nürnberg abweicht, hat der Senat die Revision zugelassen.
OLG München, 11.04.2018 - Az: 3 U 3538/17
Quelle: PM des OLG München
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Meldung geprüft und bearbeitet von: RA Dr. jur. Jens-Peter Voß und RAin Patrizia Klein
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