Vermieterpfandrecht bei geparkten Fahrzeugen

Mietrecht

Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück - auch nur vorübergehend - entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.

BGH, 06.12.2017 - Az: XII ZR 95/16

ECLI:DE:BGH:2017:061217UXIIZR95.16.0

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