Mietausfallschaden bei Vorenthaltung der Mietwohnung

Mietrecht

Der Begriff der Vorenthaltung besagt nicht nur, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt, sondern auch, dass das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (BGH, 05.10.2005 - Az: VIII ZR 57/05 und BGH, 16.11.2005 - Az: VIII ZR 218/04). In welchem Zustand sich die Mietsache bei der (vorgesehenen) Rückgabe befindet, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, so dass allein darin, dass der Mieter dem Vermieter die Räume in verwahrlostem oder einem sonst nicht vertragsgemäßen Zustand überlässt, noch keine Vorenthaltung gesehen werden kann.

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Tilman Lassernig, Ulm

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Dr. Hartmut Rohde, Karlsruhe