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Gemeinschaftsordnung - Auslegung oder Anpassung?

Mietrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.

Die ggf. ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG.


BGH, 13.05.2016 - Az: V ZR 152/15

ECLI:DE:BGH:2016:130516UVZR152.15.0


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

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