Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten   Jetzt Anfrage stellen Bereits 424.193 Anfragen

Nikotinablagerungen als vertragsgemäßer Mietgebrauch: Kein Schadenersatz bei intensivem Rauchen

Mietrecht Lesezeit: ca. 7 Minuten

Der Vermieter hat auch dann keinen Schadenersatzanspruch, wenn bei Auszug ungewöhnlich starke Nikotinablagerungen in der Wohnung vorhanden sind. Intensives Rauchen gehört zur privaten Lebensgestaltung des Mieters, und die damit zwangsläufig verbundenen Ablagerungen sind vom vertragsgemäßen Mietgebrauch gedeckt. Eine Renovierungspflicht, die den Mieter zur Beseitigung der Spuren verpflichten könnte, besteht bei unwirksamen Formularklauseln nicht.

Keine Schadenersatzpflicht bei starkem Rauchen

Der Vermieter hat auch dann keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Mieter, wenn sich bei Auszug ungewöhnlich starke Nikotinablagerungen in der Wohnung zeigen.

Zu entscheiden war, ob ein starker Raucher, der nur 15 Monate lang in der Wohnung gelebt hatte und vertraglich nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet war, dem Vermieter Schadenersatz wegen „starker Nikotinverschmutzung“ schuldete. Diese Verschmutzung lag nach Ansicht des Vermieters weit über dem „normalen vertraglichen Gebrauch“. Der Vermieter hatte nach Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch die Erstattung restlicher Renovierungskosten verlangt. Maßgeblich waren Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung (positiver Vertragsverletzung) sowie aus § 326 BGB.

Ist intensives Rauchen ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache?

Ein Schadenersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung setzt eine vertragswidrige Nutzung der Mietsache voraus. Daran fehlt es nach der hier dargestellten Auffassung. Auch intensives Rauchen ist Teil der privaten Lebensgestaltung des Mieters. Die mit dieser Nutzung zwangsläufig einhergehenden Nikotinablagerungen sind vom vertragsgemäßen Mietgebrauch gedeckt, und zwar auch dann, wenn sie ungewöhnlich stark ausfallen. Eine Verschmutzung der Räume in vertragswidriger Weise liegt deshalb nicht vor (vgl. LG Köln, 19.08.1998 - Az: 9 S 188/98; LG Köln, 10.01.1991 - Az: 1 S 307/90; LG Saarbrücken, 25.07.1997 - Az: 13 BS 87/97; Emmerich in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, Handkommentar, 7. Aufl., § 548 Rn. 2; Kraemer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III. A Rn. 945; Eisenschmid in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., §§ 535, 536 Rn. 384; Harsch in: Schmid, Miete und Mietprozess, 2. Aufl., S. 357).

Die Gegenauffassung beurteilt exzessives Rauchen als vertragswidrige Nutzung (vgl. LG Paderborn, 23.03.2000 - Az: 1 S 2/00; AG Tuttlingen, 19.05.1999 - Az: 1 C 52/99; AG Magdeburg, 19.04.2000 - Az: 17 C 3320/99; Sternel, Mietrecht Aktuell, 3. Aufl., Rn. 853).

Besteht ein Anspruch aus § 326 BGB wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen?

Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen aus § 326 BGB setzt eine wirksam vereinbarte Renovierungspflicht voraus. Daran fehlt es, wenn die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag nach § 9 AGBG unwirksam ist. In diesem Fall kann offenbleiben, ob die Voraussetzungen des § 326 BGB im Übrigen vorliegen. Das betrifft insbesondere die Frage, ob eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erfolgt ist und ob die Beanstandungen hinreichend konkret beschrieben waren. Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob eine bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses erfolgte Nachfristsetzung mangels Verzugs mit der Dekorationsverpflichtung unwirksam ist.

Wann ist eine formularmäßige Endrenovierungsklausel unwirksam?

Eine formularmäßig auferlegte Endrenovierung ist unwirksam, wenn sie ohne Berücksichtigung des Zustandes der Wohnung und des Zeitpunktes der letzten Dekorationsarbeiten angeordnet wird (vgl. BGH, 01.07.1987 - Az: VIII ARZ 9/86; OLG Hamm, 27.02.1981 - Az: 4 Re Miet 4/80; OLG Celle, 03.03.1999 - Az: 2 U 86/98; LG Hamburg, 14.04.2000 - Az: 311 S 205/99; LG Hamburg, WuM 1994, 675).

Erfasst die Unwirksamkeit auch die laufenden Schönheitsreparaturen?

Die Unwirksamkeit beschränkt sich nicht auf die Endrenovierungsklausel, sodass die Abwälzung der laufenden Renovierungsverpflichtung bestehen bliebe. Endrenovierungsverpflichtung und Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen bilden vielmehr eine Gesamtregelung und sind als zusammengehörig zu werten, was zu einer gemeinsamen Unwirksamkeit führt. Bei der Prüfung nach § 9 AGBG ist der gesamte Vertragsinhalt zu würdigen. Auch jeweils für sich möglicherweise unbedenkliche Klauseln haben einen Summierungseffekt. Sie führen in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters (vgl. LG Hamburg, 14.04.2000 - Az: 311 S 205/99; LG Berlin, WM 1998, 554; LG Frankfurt/Main, WM 2000, 545).

Rechtsfolge

Sind die Renovierungsklauseln insgesamt unwirksam und liegt in den Nikotinablagerungen keine vertragswidrige Nutzung, stehen dem Vermieter weder Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung noch aus § 326 BGB zu. Eine auf Ersatz der Renovierungskosten gerichtete Klage ist dann abzuweisen.

Anmerkung von AnwaltOnline

Die vom LG Hamburg vertretene Auffassung ist nicht unumstritten: So entschieden bereits das Landgericht Köln (LG Köln, 19.08.1998 - Az: 9 S 188/98 und LG Köln, 10.01.1991 - Az: 1 S 307/90) und das Amtsgericht Waldbröl (Az: 6 C 318/98) im Sinne des LG Hamburg. Dagegen hatten das Landgericht Paderborn (LG Paderborn, 23.03.2000 - Az: 1 S 2/00) sowie das Amtsgericht Tuttlingen (AG Tuttlingen, 19.05.1999 - Az: 1 C 52/99) exzessives Rauchen als vertragswidrige Nutzung der Wohnung beurteilt.

Will man als Vermieter verhindern, dass man die Kosten für die Renovierung einer durch Nikotinablagerungen beeinträchtigten Wohnung tragen muss, so sollte man dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen übertragen.


LG Hamburg, 26.04.2001 - Az: 333 S 156/00

ECLI:DE:LGHH:2001:0426.333S156.00.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Berliner Morgenpost 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Ich danke für Ihre Beratung.
Verifizierter Mandant
Ich bekam zeitnah eine hilfreiche Beratung!
Verifizierter Mandant