Der Vermieter kann dem Mieter die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung auch dadurch gewähren, dass er die Unterlagen in digitaler Form auf einer CD-ROM überlässt. Dies gilt auch bei öffentlich gefördertem Wohnraum, da die Art und Weise der Einsichtnahme gesetzlich nicht vorgegeben ist.
Die Vorschrift legt nicht fest, in welcher Form die Einsicht zu gewähren ist. Zwar mag es üblich sein, die Unterlagen in Form von Kopien zu übersenden. Ein zwingender Grund, der gegen eine Übersendung in digitaler Form, etwa auf einer Daten-CD, spricht, besteht jedoch nicht. Die Bereitstellung der Belege auf CD-ROM ist deshalb als ausreichend anzusehen.
Maßgeblich ist, dass der Mieter bei der Belegeinsicht die Möglichkeit hat, sich Notizen zu machen, die Belege abzuschreiben oder zu kopieren. Ob er dabei technische Geräte verwendet, bleibt ihm überlassen, solange der Vermieter hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. LG Berlin, MM 2010, Nr. 12, 30).
Anspruch des Mieters auf Belegeinsicht
Mieter von öffentlich gefördertem Wohnraum haben gemäß § 29 Abs. 2 NMV einen Anspruch auf Einsicht in die Berechnungsunterlagen und Rechnungen der Betriebskostenabrechnung. Die Einsicht dient der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der abgerechneten warmen und kalten Betriebskosten. Der Vermieter kann hierfür die Erstattung seiner Auslagen verlangen.Die Vorschrift legt nicht fest, in welcher Form die Einsicht zu gewähren ist. Zwar mag es üblich sein, die Unterlagen in Form von Kopien zu übersenden. Ein zwingender Grund, der gegen eine Übersendung in digitaler Form, etwa auf einer Daten-CD, spricht, besteht jedoch nicht. Die Bereitstellung der Belege auf CD-ROM ist deshalb als ausreichend anzusehen.
Maßgeblich ist, dass der Mieter bei der Belegeinsicht die Möglichkeit hat, sich Notizen zu machen, die Belege abzuschreiben oder zu kopieren. Ob er dabei technische Geräte verwendet, bleibt ihm überlassen, solange der Vermieter hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. LG Berlin, MM 2010, Nr. 12, 30).
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AG Berlin-Wedding, 22.10.2012 - Az: 19 C 215/12
ECLI:DE:AGBEWE:2012:1022.19C215.12.0A
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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