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Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht so einfach!

Mietrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.


BGH, 26.09.2012 - Az: VIII ZR 315/11

Martin BeckerTheresia DonathDr. Rochus Schmitz

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