Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gemäß § 558a BGB anzuwenden.
Der Begriff "Fernabsatzvertrag" impliziert, dass mit dem Vertrag etwas "abgesetzt" wird. Daran fehlt es bei einem Mieterhöhungsverlangen. Allein die Vereinbarung einer höheren Gegenleistung reicht nicht aus.
Stimmt der Mieter konkludent durch Zahlung zu, fehlt es im Übrigen bereits an der Verwendung eines Fernkommunikationsmittels.
Der Begriff "Fernabsatzvertrag" impliziert, dass mit dem Vertrag etwas "abgesetzt" wird. Daran fehlt es bei einem Mieterhöhungsverlangen. Allein die Vereinbarung einer höheren Gegenleistung reicht nicht aus.
Stimmt der Mieter konkludent durch Zahlung zu, fehlt es im Übrigen bereits an der Verwendung eines Fernkommunikationsmittels.
AG Berlin-Spandau, 27.10.2015 - Az: 5 C 267/15
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell