Ungültige und unerläßliche Klauseln im Mietvertrag

Mietrecht

Mieter sind nicht verpflichtet, Klauseln die ungültig sind, weil sie hierdurch übervorteilt werden, zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn die Klauseln im unterschriebenen Vertrag stehen. In einem solchen Fall wird die ungültige Klausel durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Hat ein Mieter aufgrund einer ungültigen Klausel bereits Zahlungen geleistet, so können diese Zahlungen zurückgefordert werden. Da der Mieter also bei solchen Klauseln sehr gut geschützt ist, kann er vor Vertragsschluss ungültige Klausel getrost ignorieren und den Vertrag unterschreiben. Die Regelungen erhalten ohnehin keine Geltung und der Mieter erspart sich eine Diskussion mit dem Vermieter, die eventuell dazu führt, dass der Mietvertrag gar nicht abgeschlossen wird. Ungültige Passagen kann der Mieter ignorieren

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