DSGVO und das Mietrecht – was man über den Datenschutz wissen sollte

Mietrecht

Die Datenschutzgrundverordnung hat auch vor dem Mietrecht nicht halt gemacht und betrifft hier die Vermieter – auch private Vermieter sind nicht ausgenommen. Auch wenn dies bei vielen Vermietern noch ausgeblendet wird, so ist es dennoch sinnvoll, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Es drohen immerhin hohe Bußgelder von bis zu 20 Millionen €.

Die DSGVO greift immer dann, wenn personenbezogene Daten ganz oder teilweise automatisiert oder in einem Dateisystem gespeichert werden (sollen). Da auch Vermieter Daten von Mietern und potentiellen Mietern erheben und verarbeiten gilt es auch hier: die Regelungen zu beachten.

Der Vermieter ist verpflichtet, die Daten sicher zu speichern (ggf. verschlüsselt und / oder pseudonymisiert), gegen unbeabsichtigtes Löschen zu sichern und zu dokumentieren, was mit den Daten getan wird sowie wer auf diese Zugriff hat (z.B. die Hausverwaltung, Ablesedienste, Auskunfteien wie die Schufa etc.). Hierbei ist dann seitens des Vermieters auch darauf zu achten, dass die Daten auf einem Server innerhalb der EU gespeichert werden.

Was darf gespeichert werden?

Speichern darf der Vermieter die Daten, die für Anfang, Dauer und Ende des Mietverhältnisses erforderlich sind. Zur Speicherung ist die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Hierbei ist insbesondere auch darauf zu achten, wie mit Daten aus einer Mieter-Selbstauskunft umgegangen wird.

Weiterhin muss der Vermieter den Mieter (und auch Wohnungsbewerber) darüber informieren, welche Daten zu welchem Zweck erhoben und an wen diese weitergegeben worden sind. Ebenfalls ist über die Dauer der Speicherung, die Rechtsgrundlage der Erhebung und die Rechte des Betroffenen (Recht auf Auskunft, Recht auf Löschung nicht mehr benötigter oder unberechtigt erhobener Daten etc.) zu informieren.

Nicht erhoben oder gespeichert werden dürfen Daten über die Religionszugehörigkeit, Ethnie, das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung oder die geschlechtliche Orientierung des Mieters. Ein Verstoß kann ernsthafte Konsequenzen wie z.B. Entschädigungsansprüche nach dem AGG haben.

Der Vermieter darf nur die zwingend benötigten Daten über den Mieter erheben. Bei einem Mietvertrag sind dies i.d.R.:

  • Name
  • Anschrift
  • Kontaktdaten
  • IBAN
  • Einverständniserklärung zum SEPA-Lastschriftmandat
  • Geburtsdatum
  • Selbstauskünfte
Der Mieter ist bereits vor Mietbeginn und später immer dann, wenn die Daten neu verarbeitet werden, in einfacher Sprache (möglichst schriftlich) erklären, was mit den Daten geschieht.

Konkret ist zu benennen:
  • Name und Kontaktdaten des Vermieters / seines Vertreters
  • Grund für die Datenerhebung
  • Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
  • Dauer der Datenspeicherung
  • Hinweis auf die grundlegenden Rechte im Bereich des Datenschutzes (s.o.)
  • Hinweis auf Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde
  • Hinweis auf die Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit zurückziehen, wenn keine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht
  • Empfänger der Daten
Datenlöschung

Werden die Daten nicht mehr benötigt, sind diese nach Ablauf der einschlägigen Verjährungsfristen bzw. sonstiger gesetzlicher Fristen zu löschen, soweit sie nicht zur Erfüllung steuerlicher- und handelsrechtlicher Pflichten (Aufbewahrungspflichten) des Vermieters benötigt werden.

Dies bedeutet konkret, dass Daten von Wohnungsbewerbern dann zu löschen sind, wenn feststeht, dass kein Mietvertrag zustande kommt. Mieterdaten sind dann zu löschen, wenn das Mietverhältnis beendet ist und alle noch offenen Forderungen (Kaution, Betriebskostenabrechnung, etc.) abgewickelt sind, wobei eine darüber hinausgehende Speicherung zulässig ist, wenn diese erforderlich ist (s.o.).

Auskunftsrecht des Mieters

Der Vermieter ist bei entsprechender Anfrage des Mieters dazu verpflichtet, anzugeben, welche Daten und zu welchen Zweck über diesen gespeichert wurden und an wen diese Daten übermittelt wurden. Dies betrifft auch auf die Neben- oder Betriebskostenabrechnung und deren Berechnungsgrundlagen.

Beauftragte Dienstleister

Es muss weiterhin darauf geachtet werden, dass auch beauftragte Dienstleister die Regeln der DSGVO einhalten, denn der Vermieter haftet auch bei Verstößen von Dienstleistern.

Klingelschilder und Namensschilder

Namen auf Türschildern oder Briefkästen werden von der DS-GVO nicht geregelt und müssen auch nicht vom Vermieter entfernt werden. Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar. Insofern ist in entsprechenden Fällen in der Regel gar nicht der Anwendungsbereich der DSGVO nach deren Artikel 2 Absatz 1 eröffnet. Selbst wenn die DSGVO anwendbar wäre, käme als Rechtsgrundlage neben einer Einwilligung auch Artikel 6 Absatz 1 Buchst. f DSGVO (Interessenabwägung) als Rechtsgrundlage in Betracht. Hier gilt das Prinzip des „berechtigten Interesses“. Dieses berechtigte Interesse ist gegeben, denn zu wissen, wer in einer Wohnung wohnt, ist notwendig, um eine Person kontaktieren oder Post zustellen zu können.

Letzte Aktualisierung: 02.01.2019

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