Störung des Hausfriedens

Mietrecht

Der Begriff Hausfrieden beschreibt das Recht zur ungestörten Betätigung in der Wohnung, Geschäftsräumen und Gärten des Inhabers des Hausrechts.

Im Mietrecht ist der Hausfrieden insbesondere dann relevant, wenn er gestört wird. So kann eine nachhaltige Störung des Hausfriedens durch einen Mieter die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses herbeiführen: Der Mieter ist verpflichtet den Hausfrieden zu wahren. Verletzt der Mieter diese Pflicht, so kann der Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis kündigen.

Mit der Abmahnung muss dem Mieter die Chance gegeben werden, sein Verhalten zu ändern bzw. die Missstände zu beseitigen. Eine Abmahnung ist dann entbehrlich, wenn sie offensichtlich erfolgslos sein wird (§ 543 Abs. 3 Nr. 1 BGB) oder die sofortige Kündigung ist aus besonderen Gründen gerechtfertigt ist (§ 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB), wobei solche besonderen Fälle in der Praxis die Ausnahme darstellen - dankbar wäre hier z.B. Drogenhandel in der Wohnanlage (AG Pinneberg, 29.08.2002 - Az: 68 C 23/02). Zur Vermeidung späterer Rechtsstreitigkeiten sollte grundsätzlich zunächst eine Abmahnung erfolgen.

Wie kann nun der Hausfrieden überhaupt gestört werden? Dies kann z.B. durch fortlaufenden Streitereien mit Nachbarn und Beleidigungen derselben, Beleidigungen des Vermieters, Lärm (insbes. in den Ruhezeiten), Sachbeschädigung, Belästigungen, Missachtung der Hausordnung, u.a.m. erfolgen. Grundsätzlich also Verhaltensweisen, die die ungestörte Benutzung des Objekts und der Wohnungen durch die anderen Mitbewohner erschweren oder verhindern.

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