CB-Funk-Antennen

Mietrecht

Hinsichtlich der Frage, ob ein Mieter eine CB-Funk-Antenne auf dem Dach befestigen darf, gibt es weder eine gesetzliche Regelung noch eine einheitliche Rechtsprechung. Während das Amtsgericht Köln einen Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Funkantenne generell verneint (siehe Entscheidung unten), verweisen die ebenfalls zitierten Entscheidungen des Landgerichts Heilbronn und des BayObLG letztlich auf Zumutbarkeitskriterien im Einzelfall.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß der Mieter keinen Anspruch auf Anbringung einer CB-Funkantenne hat, da es sich hierbei um ein Hobby handelt, das eine mietvertraglich nicht umfaßte Sondernutzung beinhaltet.

Sicher läßt sich die Problematik der Funkantenne mit der Frage nicht ohne weiteres vergleichen, ob der Vermieter etwa neben einem vorhandenen Fernsehanschluß über Breitbandkabel auch eine vom Mieter gewünschte Satellitenschüssel dulden muß. Eine solche Duldungspflicht wird von der Rechtsprechung großzügig nur dann bejaht, wenn die Muttersprache des Mieters nicht Deutsch ist und er über den Kabelanschluß kein ausreichendes muttersprachliches Fernsehangebot erhält. Begründet wird dies mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Informationsfreiheit. Es kann davon ausgegangen werden, daß das Amtsgericht Köln Recht hat, wenn es diesen Gesichtspunkt beim CB-Funk ausschließt.

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