Behindertengerechte Nutzung der Mietsache

Mietrecht

Nach § 554a BGB kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind. Der Mieter muß ein “berechtigtes Interesse“ an einer derartigen Umgestaltung haben. Wann ein solches Interesse vorliegt, ist für den jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Es wird wohl in jedem Fall bei Rollstuhlfahrern zu bejahen sein, die beispielsweise eine Rampe benötigen, um Zugang zur Wohnungstüre zu bekommen.

Der Vermieter hat allerdings dann die Möglichkeit, seine Zustimmung zu einer derartigen Veränderung der Mietsache zu verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Bei dieser Abwägung sind auch die Interessen der anderen Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.

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