AnwaltOnline - Mietrecht August 2021
ISSN: 1619-7143
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Interessante Urteile
Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen
Die Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und in Nebenanlagen zusammengenommen darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung in einem reinen Wohngebiet typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen.
Maßstab ist dabei, ob ein an Haus und Grundstück vorbeigehender Spaziergänger, ...
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Wohngeldschuldner dürfen vom Verwalter benannt werden!
Es verstößt nicht gegen den Datenschutz, wenn ein WEG-Verwalter die übrigen Wohnungseigentümer im Rahmen eines Einladungsschreibens zur Eigentümerversammlung über die rückständigen Hausgelder informiert und säumige Eigentümer namentlich benennt.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO ist eine Verarbeitung zur erforderlichen Erfüllung ...
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Wenn der Vermieter zu früh räumen lässt, kann es teuer werden!
Nach § 717 Abs. 2 ZPO ist der Kläger (Vollstreckungsgläubiger) dem Beklagten (Vollstreckungsschuldner) zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil entsteht, wenn dieses aufgehoben oder abgeändert wird.
Im vorliegenden Fall wurde der Mieter erstinstanzlich zur Räumung und ...
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Mieterhöhungsverlangen und das Wohnwertmerkmal Breitbandkabelanschluss
Die streitgegenständliche Wohnung verfügt über einen Breitbandkabelanschluss mit entsprechenden Breitbandkabeldosen, mangels Vertrags des Mieters mit einem Anbieter erfolgt jedoch keine Signaleinspeisung.
Der Mieter war der Auffassung, die Tatsache, dass er zur Nutzbarmachung des Breitbandkabelanschlusses noch einen ...
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Weitere Urteile zum Mietrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das vorstellen mag. Aufgrund der damit einhergehenden Kosten wird ein solches Mieterhöhungsverlangen vom Mieter in der Regel besonders genau unter die Lupe genommen - schließlich hat jede dritte Mieterhöhung Fehler!
Als Mieter können Sie bei einer ungültigen Mieterhöhung bares Geld sparen. Als Vermieter sparen Sie sich teuren Ärger, wenn Sie sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhung rechtssicher ist.
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Das Thema des Monats
Vermieterpfandrecht: Unter welchen Umständen darf der Vermieter pfänden?
Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter neben einer Kündigung oder Räumungsklage auch von seinem Pfandrecht gebrauch machen, um offene Forderungen auszugleichen.
Gesetzliche Grundlage
Vermieter haben ein gesetzliches Pfandrecht (§ 562 BGB ff.) an vom Mieter in die Mietwohnung eingebrachten Sachen. Dieses Recht dient der Anspruchssicherung gegen den Mieter und besteht nur dann, wenn ein gültiger Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter besteht.
Das Vermieterpfandrecht gilt sowohl für Wohnraummietverträge als auch für gewerbliche Mietverträge.
Wendet der Vermieter sein Pfandrecht an, so kann nicht gleichzeitig eine Räumungsklage angestrebt werden. Dies gilt zumindest so lange, wie die offenen Forderungen durch das Pfandrecht gedeckt sind.
Wann entsteht das Vermieterpfandrecht?
Kann der Mieter berechtigte Forderungen (z.B. Mietzahlungen, Betriebskosten, Schadensersatzansprüche) des Vermieters nicht nachkommen, so kann der Vermieter das Vermieterpfandrecht nutzen.
Das Pfandrecht umfasst bereits fällige Ansprüche gegen den Mieter, ...
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Nebenkostencheck für Mieter und Vermieter ✅
Jedes Jahr, wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, fragt sich der Mieter, ob die Kosten wirklich so hoch sein können. Der Verdacht, dass falsch abgerechnet wurde kann durchaus berechtigt sein - in nahezu jeder zweiten Abrechnung finden sich Fehler, die teilweise so erheblich sind, dass die Abrechnung ungültig ist. Bei inhaltlichen Fehlern ist eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.R. ausgeschlossen! Einwendungen gegen die Abrechnung müssen daher rechtzeitig erfolgen.
Die formale Prüfung der Nebenkostenabrechnung erhalten Sie bereits für € 39,95 inkl. MwSt.
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