Kassel: Kritik an Pauschalierung der Sozialhilfe ist unzutreffend (18. Juni 2001)

Mietrecht

Kassel (psk). Die von der Grünen-Fraktion geäußerte Kritik, die Pauschalbeträge für Schulbedarf seien unzureichend, ist unzutreffend, erklärte Stadträtin Ilona Caroli in städtischen Pressedienst. Die für den regelmäßigen Schulbedarf und für Klassenfahrten vorgesehenen Beträge seien vielmehr sorgfältig ermittelt worden und deckten in aller Regel den Bedarf.
"Sozialhilfeempfänger sind durchaus in der Lage, Ihr Geld einzuteilen und Beträge anzusparen", sagte sie. Eine jährliche Fluktuation von rund einem Drittel der Bestandsfälle zeige, dass Sozialhilfeempfänger sowohl vor als auch nach ihrem Sozialhilfebezug meist mit geringen Mitteln wirtschaften können und auch müssen. Die Annahme, sie seien nun gerade während des Sozialhilfebezugs nicht mehr dazu in der Lage, Beträge zum Beispiel für Klassenfahrten anzusparen, offenbare vielmehr ein Menschenbild, das man gerade bei der Grünen-Fraktion nicht erwartet hätte. "Mit der Erprobung der Pauschalierung sollen gerade vorhandene Kompetenzen im Umgang mit Geld gestärkt und eben nicht durch Bevormundung verunsichert werden. Im übrigen werden durch Rückübertragung von Verantwortung, Dispositionsfreiräume eröffnet, die es den Hilfeempfängern und Hilfeempfängerinnen ermöglichen, eigene Prioritäten zu setzen."
Einzelne Fälle, in denen dem Sozialamt bekannt ist, dass Hilfeempfänger nicht mit Geld umgehen können, würden von der Teilnahme an der Pauschalierung ausgenommen, sagte die Sozialdezernentin. Anhaltspunkte können zum BeispielMiet- und Stromrückstände, aber auch Hinweise von Gesundheitsamt, Wohnungsamt oder anderen Sozialdiensten sein. "In diesen Fällen wird die Sozialhilfe nach altem Muster gewährt." Dann werde auch die Miete direkt an den Vermieter und die Energiekosten direkt an die Städtischen Werke überwiesen. Die Zahl dieser Ausnahmen liegt jedoch zur zeit noch deutlich unter 10 Prozent. Stadträtin Caroli: " Aber selbst, wenn wir in bis zu 20 Prozent unserer Sozialhilfeempfängerhaushalte solche Ausnahmen machen müssten, wäre das Modellvorhaben der Pauschalierung noch immer keineswegs gefährdet."
Auch die vom Mieterbund vorgetragenen Zweifel an der Zulänglichkeit der Unterkunftspauschalen wies Stadträtin Caroli zurück. Die für die Ermittlung der Pauschalen angenommen Wohnflächen müssten sich keineswegs nach dem Wohnungsbindungsgesetz richten, da dort "Obergrenzen" also obere Werte genannt seien. Die Sozialhilfe müsse dagegen jedoch nur den notwendigen Bedarf abdecken. Dies bei  bei einer angenommenen Grundfläche von 40 qm für einen Einpersonenhaushalt  absolut erfüllt. Bei der Pauschale für die Energiekosten habe sich das Sozialamt dagegen an den Vorgaben der Wohnungsbindungsrichtlinie orientiert. Sollte die Heizkostenpauschale von der Entwicklung der Heizkosten tatsächlich überholt werden, so werde sie – natürlich mit Wirkung für alle Hilfeempfänger und Hilfeempfängerinnen -– angepasst. Dies sei  während und auch nach der Erprobungsphase ein ganz normaler Vorgang, erklärte Stadträtin Caroli.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Kassel - Hauptamt

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von PCJobs

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,79 von 5,00) - Bereits 94.379 Beratungsanfragen

Mein Anliegen ist sehr schnell bearbeitet worden, ich würde mich wieder an Frau Klein, bzw Anwälteonline wenden und kann diese Dienstleistung weit ...

Verifzierter Rechtssuchender

Die Antwort war sehr individuell, sehr menschlich, hat mir gut gefallen.

Verifzierter Rechtssuchender