Vorfälligkeitsentschädigung

Geld & Recht

Gem. § 502 BGB kann der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahnung des Darlehens eine entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der Rückzahlung verbundenen Schaden verlangen. Dies bedeutet also, dass der Darlehensnehmer unter Umständen bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens der Bank den daraus entstandenen Schaden ersetzen muss.

Dabei stellt sich dann aber die Frage, ob eine solche Vorfälligkeitsentschädigung auch zu zahlen ist, wenn die Bank das Darlehen vorzeitig kündigt. In einem solchen Fall ist es so, dass bis auf wenige Ausnahmen lediglich die angefallenen Verzugszinsen geschuldet werden. Eine gesonderte Vorfälligkeitsentschädigung kann nicht geltend gemacht werden. Dies hat der BGH in einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2013 zu dem Az.: XI ZR 512/11 geäußert. Ein Urteil ist in dieser Sache nicht ergangen, da die betreffende Bank die Rückforderungsansprüche des Darlehensgebers vorher anerkannt hat.

In seiner Entscheidung vom 19.1.2016 hat der BGH dann hierzu folgendes entschieden: "§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmacheung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangeten Vorfälligkeitsentschädigung aus." (BGH, 19.1.2016 - Az.: XI ZR 103/15)

Dies betrifft Kredite, die man als Verbraucher aufgenommen hat. Darlehend, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit gewährt worden sind, fallen nicht darunter.

Kündigt nun also eine Bank oder Sparkasse außerordentlich einen Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzuges (der Darlehensnehmer konnte die fälligen Raten nicht mehr zahlen) verlangt diese im Allgemeinen eine Vorfälligkeitsentschädigung. Oftmals wird der Betrag, der als Vorfälligkeitsentschädigung berechnet worden ist, auch von dem  im Zwangsversteigerungsverfahren erbrachten Erlös abgezogen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes darf eine Bank oder Sparkasse also im Falle einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen!

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Wolfgang Ehret, Offenburg

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