Bei der Prostitutionsvermittlung handelt es sich nicht um eine Prostitutionsstätte, ein Bordell oder um eine „ähnliche Einrichtung“ im Sinne des § 4 Nr. 3 der 10. CoBeLVO, weil die sexuelle Dienstleistung außerhalb von ortsfesten Anlagen angeboten wird.
Im Gegensatz zu den Freizeitgestaltungen, die gemäß § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der 10. CoBeLVO untersagt sind (Clubs, Diskotheken, Kirmes, Volksfeste und ähnliche Einrichtungen), trifft bei der Prostitutionsvermittlung nicht eine Vielzahl von Personen zusammen, sodass nicht ohne weiteres ein unkontrolliertes Infektionsgeschehen zu befürchten ist.
Ein maßgeblicher Unterschied zur Prostitution in Prostitutionsstätten besteht darin, dass bei der Prostitutionsvermittlung eine deutlich bessere Kontrollmöglichkeit bzw. Kontaktnachverfolgung besteht, falls ein Infektionsgeschehen auftritt.
Im Gegensatz zu den Freizeitgestaltungen, die gemäß § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der 10. CoBeLVO untersagt sind (Clubs, Diskotheken, Kirmes, Volksfeste und ähnliche Einrichtungen), trifft bei der Prostitutionsvermittlung nicht eine Vielzahl von Personen zusammen, sodass nicht ohne weiteres ein unkontrolliertes Infektionsgeschehen zu befürchten ist.
Ein maßgeblicher Unterschied zur Prostitution in Prostitutionsstätten besteht darin, dass bei der Prostitutionsvermittlung eine deutlich bessere Kontrollmöglichkeit bzw. Kontaktnachverfolgung besteht, falls ein Infektionsgeschehen auftritt.
VG Mainz, 11.09.2020 - Az: 1 L 530/20.MZ
ECLI:DE:VGMAINZ:2020:0911.1L530.20.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell