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Leistungsfähigkeit und der Mindesunterhalt

Familienrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Die Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB wird nicht alleine nach dem tatsächlich erzielten Einkommen bestimmt. Vielmehr besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit zur Sicherung des Mindestunterhaltes.

Es ist bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit alles Zumutbare zu unternehmen, um die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Eine reine Meldung beim Arbeitsamt oder die Beschränkung auf dessen Vermittlungstätigkeit reicht nicht aus.

Durchgeführte Bemühungen sind im Unterhaltsprozess durch nachprüfbare Aufstellungen von im Schnitt 20-30 Bewerbungen montalich zu konkretisieren. Diese müssen auf entsprechende Stellenangebote zugeschnitten sein. Blindbewerbungen reichen nicht aus.


OLG Naumburg, 28.11.2002 - Az: 14 WF 201/02

ECLI:DE:OLGNAUM:2002:1128.14WF201.02.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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Natalie Reil, Landshut