Adoption im Ausland - Für Anerkennung muss das Kindeswohl geprüft werden!

Familienrecht

Gemäß § 2 Abs. 1 AdWirkG a. F. stellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag fest, ob eine Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht, anzuerkennen ist. Materiell-rechtlich erfolgt die Anerkennung nach § 16a FGG. Im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens (HAÜ) vom 29.05.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. II. 2001, S. 1034) erfolgt die Anerkennung einer in einem Vertragsstaat durchgeführten Adoption demgegenüber kraft Gesetzes.

Das setzt voraus, dass die zuständige Behörde des Vertragsstaates, in dem die Adoption durchgeführt wurde, bescheinigt, dass die Adoption gemäß dem Übereinkommen zustande gekommen ist, Art. 23 Abs. 1 S. 1 HAÜ, §§ 8 f. des Ausführungsgesetzes (AdÜbAG) vom 05.11.2001 (BGBl. I S. 2950).

Die Anerkennung kann im Anschluss daran gemäß Art. 24 HAÜ in einem Vertragsstaat nur versagt werden, wenn die Adoption seiner öffentlichen Ordnung offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigten ist.

Im Übrigen kann das wirksame Zustandekommen einer Adoption im Anwendungsbereich des HAÜ nicht mehr ohne weiteres in Frage gestellt werden.

Ist keine oder keine zureichende Prüfung des Kindeswohls erfolgt, so ist die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Adoption zu versagen, wenn die Prüfung im Anerkennungsverfahren nicht nachgeholt werden kann. Ein gleiches gilt für den Fall, dass eine solche vorgesehene Prüfung von den Beteiligten umgangen wurde.

Denn der wesentliche Grundsatz des deutschen Adoptionsrechts schlechthin ist, wie sich aus § 1741 Abs. 1 BGB ergibt, dass eine Adoption dem Wohl des anzunehmenden Kindes entspricht. Für die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist daher zwingend erforderlich, dass diese sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die konkrete Adoption dem Kindeswohl entspricht, ob also ein Adoptionsbedürfnis vorliegt, die Elterneignung der Annehmenden gegeben ist und eine Eltern-Kind-Beziehung bereits entstanden bzw. ihre Entstehung zu erwarten ist. Das Unterbleiben einer solchen Kindeswohlprüfung stellt einen so schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundsätzen deutschen Rechts dar, dass eine Anerkennung nicht in Betracht kommt.

Es genügt nicht, wenn nur Bescheinigungen vorliegen, nach denen die Adoption nach schriftlicher Zustimmung der Kindeseltern durch die nach ausländischem Recht zuständige Behörde genehmigt wurde und die Rechtsfähigkeit mit der Registrierung eintritt.

Einer solchen Bescheinigung ist nicht zu entnehmen, ob und in welcher Form das Kindeswohl geprüft wurde.

OLG Hamm, 12.08.2010 - Az: I-15 Wx 20/10, 15 Wx 20/10

ECLI:DE:OLGHAM:2010:0812.I15WX20.10.00

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