Werden einzelne Gegenstände im Wert von rund drei Vierteln des Nachlasses zugewendet, ist damit im Zweifel keine Erbeinsetzung verbunden (§ 2087 Abs. 2 BGB). Soll ein Gegenstand zunächst einer Person und nach deren Tod einer anderen zufallen, kann dies als Vermächtnis oder als Vor- und Nacherbschaft zu verstehen sein; ist Letzteres gewollt, darf ein Erbschein den Vorerben nicht als unbeschränkten Alleinerben ausweisen.
Entscheidend ist, ob der Erblasser dem Bedachten unmittelbar Rechte am Nachlass als Ganzem oder zu Bruchteilen und damit eine möglichst starke Stellung verschaffen will oder ob der Bedachte lediglich einen Anspruch gegen andere Bedachte erwerben soll. Nicht jede letztwillige Verfügung enthält daher zwingend eine Erbeinsetzung bezogen auf den gesamten Nachlass. Die Auslegung kann auch ergeben, dass nur einzelne Regelungen wie Vermächtnisse oder Teilungsanordnungen getroffen werden sollen und es im Übrigen bei der gesetzlichen Erbfolge bleibt.
Als wichtiges Indiz gilt, wem nach dem Willen des Erblassers die Regelung des Nachlasses, die Tilgung der Nachlassschulden, die Beerdigungskosten und die Grabpflege obliegen sollen, weil der Erblasser dies regelmäßig den eingesetzten Erben zugedacht hat. Die Berufung zum Erben setzt zudem nicht voraus, dass dem Erben nach den Einzelzuwendungen noch ein mehr oder weniger großer Teil des Nachlasses verbleibt.
Auch eine Erbeinsetzung zu bestimmten Quoten nach dem Wertverhältnis der Zuwendungen scheidet in einer solchen Konstellation aus, wenn nicht ausreichend deutlich wird, ob der Erblasser sich eine Anwachsung der nicht bedachten Vermögensteile nach dem Verhältnis der ausdrücklichen Zuwendungen vorgestellt hat. Die Verfügung über rund 70 % des Nachlasswertes allein ist kein hinreichendes Indiz dafür, dass das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ganz oder weitgehend ausgeschlossen werden sollte.
Kommt eine Erbeinsetzung nicht in Betracht, bleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge. Sind weder Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft (§ 1931 Abs. 2 BGB). Die hierfür erforderlichen Tatsachen sind durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen (§§ 2354, 2356 BGB).
Eine gegenständlich beschränkte Vor- und Nacherbfolge in einen einzelnen Gegenstand scheidet wegen des Grundsatzes der Gesamtrechtsnachfolge aus. Nach § 1922 BGB geht das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf den oder die Erben über; eine Sondererbfolge in einzelne Gegenstände ist nur in gesetzlich besonders angeordneten Ausnahmefällen möglich, etwa im Gesellschaftsrecht oder nach der Höfeordnung (vgl. Palandt-Weidlich, § 1922 Rz. 10, 11 ff; § 2100 Rz. 4).
Wann enthalten Einzelzuwendungen eine Erbeinsetzung?
Hat ein Erblasser keinen Erben ausdrücklich benannt, sondern nur einzelne Nachlassgegenstände zugewendet, ist durch Auslegung zu klären, ob darin zugleich eine Erbeinsetzung liegt. Erschöpfen die Einzelzuwendungen den Nachlass, ist nach allgemeiner Ansicht davon auszugehen, dass sie auch eine Erbeinsetzung enthalten, weil nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser überhaupt keinen Erben berufen wollte. Die Erbquoten können sich dann aus dem Wertverhältnis der zugewendeten Vermögensteile zum Gesamtnachlass ergeben. Denkbar ist auch, dass nur einer der Bedachten Erbe sein soll und die übrigen lediglich Vermächtnisnehmer sind, etwa wenn der Wert eines Gegenstandes die übrigen Zuwendungen erheblich übertrifft (vgl. Palandt-Weidlich, 72. Auflage, § 2087 Rz. 2, 3, 5).Entscheidend ist, ob der Erblasser dem Bedachten unmittelbar Rechte am Nachlass als Ganzem oder zu Bruchteilen und damit eine möglichst starke Stellung verschaffen will oder ob der Bedachte lediglich einen Anspruch gegen andere Bedachte erwerben soll. Nicht jede letztwillige Verfügung enthält daher zwingend eine Erbeinsetzung bezogen auf den gesamten Nachlass. Die Auslegung kann auch ergeben, dass nur einzelne Regelungen wie Vermächtnisse oder Teilungsanordnungen getroffen werden sollen und es im Übrigen bei der gesetzlichen Erbfolge bleibt.
Als wichtiges Indiz gilt, wem nach dem Willen des Erblassers die Regelung des Nachlasses, die Tilgung der Nachlassschulden, die Beerdigungskosten und die Grabpflege obliegen sollen, weil der Erblasser dies regelmäßig den eingesetzten Erben zugedacht hat. Die Berufung zum Erben setzt zudem nicht voraus, dass dem Erben nach den Einzelzuwendungen noch ein mehr oder weniger großer Teil des Nachlasses verbleibt.
Reichen Zuwendungen im Wert von etwa drei Vierteln des Nachlasses aus?
Verfügt der Erblasser über Einzelgegenstände im Gesamtwert von ca. 74 % des Nachlasses, hat er nicht „praktisch über sein gesamtes Vermögen“ verfügt und den Nachlass auch nicht „erschöpft“. Die Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach mit der Zuwendung einzelner Gegenstände im Zweifel keine Erbeinsetzung verbunden ist, wird dadurch nicht ausgeräumt. Maßgeblich ist dabei der Vermögensbestand zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung; nicht erwähnte Vermögenswerte (im konkreten Fall etwa eine Ferienwohnung, Kapitalanlagen und Hausrat) sind bei der Wertrelation zu berücksichtigen, sofern keine Anhaltspunkte für einen späteren Erwerb vorliegen.Auch eine Erbeinsetzung zu bestimmten Quoten nach dem Wertverhältnis der Zuwendungen scheidet in einer solchen Konstellation aus, wenn nicht ausreichend deutlich wird, ob der Erblasser sich eine Anwachsung der nicht bedachten Vermögensteile nach dem Verhältnis der ausdrücklichen Zuwendungen vorgestellt hat. Die Verfügung über rund 70 % des Nachlasswertes allein ist kein hinreichendes Indiz dafür, dass das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ganz oder weitgehend ausgeschlossen werden sollte.
Kommt eine Erbeinsetzung nicht in Betracht, bleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge. Sind weder Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft (§ 1931 Abs. 2 BGB). Die hierfür erforderlichen Tatsachen sind durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen (§§ 2354, 2356 BGB).
Vermächtnis oder Vor- und Nacherbschaft: Wie kann ein Gegenstand nacheinander zwei Personen zugewendet werden?
Will der Erblasser einen bestimmten Gegenstand zunächst einer Person und nach deren Tod oder bei Eintritt eines anderen Ereignisses einer weiteren Person zuwenden, kommen mehrere wirksame Gestaltungen in Betracht (vgl. OLG Hamm, 11.05.2015 - Az: I-15 W 138/15).Eine gegenständlich beschränkte Vor- und Nacherbfolge in einen einzelnen Gegenstand scheidet wegen des Grundsatzes der Gesamtrechtsnachfolge aus. Nach § 1922 BGB geht das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf den oder die Erben über; eine Sondererbfolge in einzelne Gegenstände ist nur in gesetzlich besonders angeordneten Ausnahmefällen möglich, etwa im Gesellschaftsrecht oder nach der Höfeordnung (vgl. Palandt-Weidlich, § 1922 Rz. 10, 11 ff; § 2100 Rz. 4).
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OLG Hamburg, 06.10.2015 - Az: 2 W 69/15
ECLI:DE:OLGHH:2015:1006.2W69.15.0A
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