Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils: Keine Befugnis zur freihändigen Veräußerung ohne Anordnung des Vollstreckungsgerichts

Die Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils zur Einziehung berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht, den Erbanteil freihändig zu verkaufen. Hierfür ist ein gesonderter Beschluss des Vollstreckungsgerichts erforderlich; fehlt dieser, wird das Grundbuch durch die Veräußerung nicht unrichtig und eine Grundbuchberichtigung scheidet aus.

Verwertung eines gepfändeten Erbanteils

Gläubiger eines Miterben können dessen Anteil am Nachlass pfänden lassen und sich den Anteil überweisen lassen. Gehört zum Nachlass ein Grundstück, stellt sich die Frage, ob der Gläubiger den Erbanteil allein aufgrund von Pfändung und Überweisung an einen Dritten verkaufen und übertragen kann, mit der Folge, dass das Grundbuch zu berichtigen wäre. Der Bundesgerichtshof verneint dies: Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Erforderlich ist vielmehr ein gesonderter Beschluss des Vollstreckungsgerichts.

Wann ist das Grundbuch durch eine Erbanteilsübertragung unrichtig?

Überträgt ein Miterbe gemäß § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Anteil am Nachlass auf einen Dritten und gehört zum Nachlass ein Grundstück, wird eine Grundbuchberichtigung nach § 22 Abs. 1 GBO erforderlich. Der Erwerber erhält zwar nicht die Miterbenstellung als solche (vgl. BGH, 08.12.1959 - Az: V BLw 34/59). Er tritt aber an die Stelle des veräußernden Miterben in dessen vermögensrechtliche Stellung am Nachlass ein. Dies führt hinsichtlich des Grundstückseigentums zu einer Rechtsänderung, die im Wege der Berichtigung kenntlich gemacht werden muss (vgl. BGH, 14.10.1967 - Az: III ZR 73/66).

Wird der Erbanteil nicht vom Miterben selbst, sondern von einem Pfändungsgläubiger veräußert, ist das Grundbuch nur dann unrichtig geworden, wenn der Gläubiger aufgrund der Pfändung und Überweisung zu einer solchen Veräußerung berechtigt war. Genau daran fehlt es nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Wie wird ein Miterbenanteil gepfändet und verwertet?

Der Anteil eines Miterben am Nachlass kann nach § 859 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 ZPO gepfändet werden. Es handelt sich um eine Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht, für die nach § 857 Abs. 1 ZPO die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Forderungen (§§ 828 ff. ZPO) entsprechend gelten. Der Gläubiger erwirbt dadurch ein Pfändungspfandrecht (§ 804 Abs. 1 ZPO) am Erbanteil, nicht jedoch an den einzelnen Nachlassgegenständen (vgl. BGH, 12.05.1965 - Az: VIII ZR 86/67).

Für die Verwertung findet § 835 Abs. 1 ZPO Anwendung. Der Anteil wird dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Eine ebenfalls in der Vorschrift vorgesehene Überweisung an Zahlungs statt scheidet nach allgemeiner Auffassung aus, weil es bei einem Erbteil an dem vorausgesetzten Nennwert fehlt (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1690; BeckOK BGB/Lohmann, [1.5.2018], § 2033 Rn. 37).

Was umfasst die Befugnis aus der Überweisung zur Einziehung?

Durch die Überweisung zur Einziehung wird der Gläubiger zu allen im Recht des Schuldners begründeten, der Befriedigung dienenden Maßnahmen ermächtigt. Bei einer Geldforderung darf er im eigenen Namen kündigen, einziehen, aufrechnen und auf Leistung an sich klagen (vgl. BGH, 27.04.1978 - Az: VII ZR 219/77). Bei einem zur Einziehung überwiesenen Erbanteil ist er berechtigt, die Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) zu betreiben. Hierzu kann er nach § 363 Abs. 2 FamFG beim Nachlassgericht die Vermittlung der Auseinandersetzung durch einen Notar beantragen oder eine Teilungsklage nach § 2042 Abs. 1, §§ 749 ff. BGB gegen die Miterben erheben (vgl. MüKoBGB/Gergen, 7. Aufl., § 2033 Rn. 37; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1694 f.; Liermann, NJW 1962, 2189). Zudem kann er nach § 2042 i.V.m. § 753 BGB, § 181 Abs. 2 Satz 1 ZVG selbständig die Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks beantragen (vgl. BGH, 19.11.1998 - Az: IX ZR 284/97).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.