Einzahlung auf das gemeinsame Konto: Schenkung an den Ehepartner oder nur Verwaltung?

Zahlt ein Ehegatte Geld auf ein gemeinsames Oder-Konto ein, liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an den anderen Ehegatten nur vor, wenn dieser im Innenverhältnis tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann. Die Feststellungslast hierfür trägt grundsätzlich das Finanzamt; sie geht erst dann auf den in Anspruch genommenen Ehegatten über, wenn hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte für eine hälftige Mitberechtigung bestehen.

Wann ist die Einzahlung auf ein Oder-Konto eine freigebige Zuwendung?

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Objektiv setzt dies eine Bereicherung des Empfängers und die Unentgeltlichkeit der Zuwendung voraus. Eine Bereicherung liegt nur vor, wenn der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Maßgebend ist ausschließlich die Zivilrechtslage (vgl. BFH, 22.08.2007 - Az: II R 33/06; BFH, 16.01.2008 - Az: II R 10/06). Besteht eine zivilrechtliche Pflicht zur Rückgewähr des Überlassenen, fehlt es insoweit an einer Bereicherung (vgl. BFH, 25.01.2001 - Az: II R 39/98).

Auch die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto beider Ehegatten (Oder-Konto) kann daher eine Zuwendung an den anderen Ehegatten sein. Dies setzt aber voraus, dass der andere Ehegatte im Verhältnis zum Einzahlenden über das eingezahlte Guthaben tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.

Welche Bedeutung hat die Auslegungsregel des § 430 BGB?

Bei einem Oder-Konto sind die Kontoinhaber im Verhältnis zur Bank Gesamtgläubiger (§ 428 BGB). Im Innenverhältnis sind sie nach § 430 BGB zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Während einer intakten Ehe scheidet eine Ausgleichspflicht allerdings in der Regel aus, weil sich aus ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, aus Zweck und Handhabung des Kontos oder aus den Vorschriften über die eheliche Lebensgemeinschaft ergibt, dass im Sinne des § 430 BGB „ein anderes bestimmt ist“ (vgl. BGH, 29.11.1989 - Az: IVb ZR 4/89). Der BGH geht davon aus, dass der Beweis für eine der Ausgleichspflicht entgegenstehende Gestaltung des Innenverhältnisses während einer intakten Ehe im Allgemeinen einfach zu führen ist. Einer übereinstimmenden Darstellung des Innenverhältnisses durch die Eheleute kann daher regelmäßig gefolgt werden, wenn nicht objektive Anhaltspunkte Zweifel an ihrer Richtigkeit begründen.

Woraus ergibt sich das Innenverhältnis, wenn Vereinbarungen fehlen?

Fehlen schriftliche oder mündliche Vereinbarungen, ist das Innenverhältnis vornehmlich aus dem Verhalten der Eheleute zu erschließen. Entscheidend ist, wie das Oder-Konto tatsächlich gehandhabt wird, insbesondere wie die Mittel verwendet werden, die nicht für die laufende Lebensführung benötigt werden (vgl. BFH, 22.08.2007 - Az: II R 33/06). Kann auch der nicht einzahlende Ehegatte auf die Mittel zur Bildung eigenen Vermögens zugreifen, spricht dies dafür, dass es bei der gesetzlichen Ausgleichsregel des § 430 BGB bleiben soll.

Je häufiger der nicht einzahlende Ehegatte auf das Guthaben zugreift, um eigenes Vermögen zu schaffen, desto stärker spricht dies für eine Berechtigung zu gleichen Teilen. Verwendet er nur im Einzelfall einen Betrag zum Erwerb eigenen Vermögens, kann dies darauf hindeuten, dass sich die Zuwendung auf diesen Betrag beschränkt und nicht einen hälftigen Anteil am gesamten Guthaben betrifft. Die Verwendung von Erträgen aus dem Guthaben ist für sich allein kein Indiz für eine Berechtigung am Kapital. Letztlich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls maßgebend.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.