Einzeltestament nach gemeinschaftlichem Testament: Wirksamkeit bei späterem Wegfall der Bindungswirkung

Ein Einzeltestament, das ein Ehegatte nach einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen noch zu Lebzeiten des anderen Ehegatten errichtet, wird wirksam, soweit das gemeinschaftliche Testament zum Zeitpunkt des Erbfalls keine Bindung mehr entfaltet. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt der Errichtung, sondern der Eintritt des Erbfalls. Ein im gemeinschaftlichen Testament enthaltener Änderungsvorbehalt kann auch ein solches, bereits zu Lebzeiten des Ehegatten errichtetes Testament erfassen.

Welche Ausgangslage liegt zugrunde?

Ehegatten setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen ihre Kinder zu Schlusserben. Die Verfügungen sind wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB. Der überlebende Ehegatte soll nach dem Testament jedoch berechtigt sein, anderweitig über den Nachlass zu verfügen. Die Schlusserbeinsetzung soll nur gelten, wenn der Längstlebende nicht anderweitig testiert. Noch zu Lebzeiten des anderen Ehegatten errichtet einer der Ehegatten ein notarielles Einzeltestament, mit dem er ein Kind als alleinigen Erben einsetzt. Der Ehegatte verstirbt später, nachdem der andere Ehegatte bereits vorverstorben ist. Streitig war daher, ob das Einzeltestament die Schlusserbeinsetzung des anderen Kindes verdrängt.

Wann ist ein Einzeltestament trotz wechselbezüglicher Verfügungen unwirksam?

Maßgeblich ist § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam ist, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. Die Vorschrift findet auf bindend gewordene letztwillige Verfügungen aus gemeinschaftlichen Testamenten wegen der vergleichbaren Interessenlage entsprechende Anwendung (vgl. Grüneberg/Weidlich, BGB, 85. Aufl. 2026, § 2271 Rn. 12).

Solange die wechselbezüglichen Verfügungen noch nicht nach Maßgabe der §§ 2271 Abs. 1 Satz 1, 2296 BGB widerrufen wurden, wäre ein Einzeltestament, das den überlebenden Ehegatten enterbt, grundsätzlich unwirksam, wenn der Erbfall unmittelbar nach seiner Errichtung eingetreten wäre. Zu diesem Zeitpunkt läge eine Beeinträchtigung vor.

Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Beeinträchtigung an?

Für die Wirksamkeit des späteren Einzeltestaments und für die Frage der Beeinträchtigung ist nicht der Zeitpunkt der Testamentserrichtung maßgeblich, sondern der Eintritt des Erbfalls. Die einem gemeinschaftlichen Testament zuwiderlaufende spätere Verfügung ist nicht schlechthin nichtig. Ein Erblasser wird durch ein gemeinschaftliches Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen nicht in seiner Testierfähigkeit, sondern nur in seiner Testierfreiheit eingeschränkt.

Entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 2257, 2258 Abs. 2 BGB wird die spätere letztwillige Verfügung deshalb voll wirksam, soweit das zuvor errichtete gemeinschaftliche Testament keine Bindung mehr entfaltet. Eine Beeinträchtigung im Sinne des § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt dann nicht mehr vor (vgl. BGH, 07.07.2004 - Az: IV ZR 135/03; OLG Hannover, 08.05.2003 - Az: 6 U 208/02; OLG Zweibrücken, 13.07.1989 - Az: 3 W 74/89; Grüneberg/Weidlich, a.a.O., § 2271 Rn. 13 und § 2289 Rn. 6).

Welche Bedeutung hat der Tod des anderen Ehegatten?

Verstirbt der andere Ehegatte vor dem Erbfall des Testierenden, entfällt die Bindung an die wechselbezüglichen Verfügungen, soweit sie vom Änderungsvorbehalt gedeckt oder aus sonstigen Gründen nicht mehr bindend sind. Das zunächst unwirksame Einzeltestament entfaltet seine Wirkung dann mit dem Erbfall. Dass es vor dem Wegfall der Bindung errichtet wurde, steht der Wirksamkeit nicht entgegen.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.