Streit um die Akteneinsicht in Jugendamtsakten nach abgeschlossener Inobhutnahme

Ein Eilantrag auf Akteneinsicht in Jugendamtsakten scheitert, wenn kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Wer lange zugewartet hat, muss konkret darlegen, warum gerade jetzt Eile geboten ist. Bloße Vermutungen über eine drohende Aktenvernichtung oder -bereinigung genügen nicht.

Akteneinsicht im Eilverfahren

Wer nach Beendigung einer Inobhutnahme Einsicht in die beim Jugendamt geführten Akten verlangt, kann dies grundsätzlich auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes versuchen. Der Verwaltungsrechtsweg ist hierfür nach § 40 VwGO eröffnet, sofern eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist. Das gilt sowohl für pädagogische Jugendhilfeakten als auch für Ergänzungspflegschaftsakten, wenn der Anspruch auf § 25 SGB X gestützt wird (vgl. VG Bayreuth, 13.01.2025 - Az: B 8 E 24.1176; VG Bayreuth, 13.01.2025 - Az: B 8 E 25.30; VG München, 14.02.2024 - Az: M 18 E 23.5867; VGH Bayern, 19.11.2024 - Az: 12 CE 24.467). Maßgeblich ist dabei der Streitgegenstand, also die im Antrag umschriebene Rechtsfolge und der zugrunde liegende Lebenssachverhalt (vgl. BVerwG, 14.11.2016 - Az: 5 C 10.15 D; VGH Bayern, 17.02.2014 - Az: 12 C 13.2646).

Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands zulässig, wenn dies vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Der Antragsteller muss dazu sowohl den Anordnungsanspruch als auch den Anordnungsgrund glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Der Anordnungsgrund setzt voraus, dass es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner eigenen, der öffentlichen und der Interessen Dritter nicht zumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Erforderlich ist die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Maßgeblich sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VGH Bayern, 12.05.2023 - Az: 15 CS 23.606; VGH Bayern, 07.02.2023 - Az: 15 CE 22.2689; VGH Bayern, 10.10.2011 - Az: 12 CE 11.2215).

Welche Anforderungen gelten bei Vorwegnahme der Hauptsache?

Die einstweilige Anordnung dient grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung. Führt die begehrte Entscheidung jedoch zu einer vollständigen Vorwegnahme der Hauptsache, wie dies bei der Gewährung von Akteneinsicht der Fall ist, gelten qualifiziert hohe Anforderungen an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch. Eine einstweilige Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache - jedenfalls dem Grunde nach - spricht und der Antragsteller ohne die Anordnung unzumutbaren Nachteilen ausgesetzt wäre (vgl. VGH Bayern, 18.03.2016 - Az: 12 CE 16.66).

Genügt die Befürchtung einer Aktenvernichtung wegen ablaufender Aufbewahrungsfristen?

Die Dringlichkeit ergibt sich nicht aus der bloßen Behauptung, gesetzliche Aufbewahrungsfristen liefen demnächst ab. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass die Behörde aktuell oder in naher Zukunft unter Berufung auf den Fristablauf Aktenbestandteile vernichten könnte. Dem steht entgegen, wenn die Behörde nachvollziehbar darlegt, dass die Aufbewahrungsfristen noch mehrere Jahre oder Jahrzehnte laufen.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.