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Wechselbezügliche Verfügungen bei alleiniger Erbeinsetzung gemeinsamer Tochter

Familienrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

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Setzen die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament ihre gemeinsame Tochter zu ihrer Alleinerbin ein, bedarf es für die Feststellung der Wechselbezüglichkeit dieser Verfügung im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB zusätzlicher durch individuelle Auslegung zu ermittelnder Anhaltspunkte für einen übereinstimmenden Willen beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, dass die Verfügung des einen nicht ohne die entsprechende Verfügung des anderen Ehegatten getroffen sein würde.


KG, 17.02.2021 - Az: 6 W 1071/20

ECLI:DE:KG:2021:0217.6W1071.20.00

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