Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Stellen Sie uns jetzt Ihre Fragen.Bewertung: - bereits 388.283 Anfragen

Nachlassverfahren: Zulässigkeit der Feststellungsklage eines Miterben bei eingetretener Teilungsreife des Nachlasses

Familienrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

Eine ursprünglich erhobene Feststellungsklage bleibt auch in der zweiten Instanz zulässig, wenn während des Rechtsstreits die Teilungsreife des Nachlasses eintritt.

Hierzu führte das Gericht aus:

So ist etwa eine Feststellungsklage, wenn sich der anspruchsbegründende Sachverhalt (z.B. der Schaden) zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung befindet, insgesamt zulässig, auch wenn der Anspruch bereits teilweise beziffert werden könnte. Das Feststellungsinteresse muss grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen, sonst wird die Klage ex nunc unzulässig, so dass der Kläger für erledigt erklären muss. Ein Kläger ist aber - jedenfalls in zweiter Instanz - nicht gezwungen, zur bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn diese nachträglich möglich wird.


OLG Stuttgart, 02.11.2016 - Az: 19 U 49/16

ECLI:DE:OLGSTUT:2016:1102.19U49.16.0A

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom SWR / ARD Buffet

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
  Anfrage ohne Risiko    vertraulich    schnell 

So bewerten Mandanten unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.235 Bewertungen) - Bereits 388.283 Beratungsanfragen

Sehr geehrter Herr Voß,
ihre Ausführungen haben mir sehr weiter geholfen. Ich bin damit sehr zufrieden
und gehe jetzt am Wochenende ...

Andreas Thiel, Waldbronn

Unkompliziert, schnell, zuverlässig, so wie eine Rechtsberatung sein muss!!
Sehr gut!!

Verifizierter Mandant