Rechtsweg bei insolvenzrechtlichem Widerspruch gegen die Feststellung einer sozialrechtlichen Erstattungsforderung
Sozialrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Legt ein Insolvenzsschuldner gegen die Feststellung einer Erstattungsforderung nach § 50 SGB X, die ein Sozialleistungsträger im Insolvenzverfahren angemeldet hat, einen insolvenzrechtlichen Widerspruch ein, kann der Sozialleistungsträger eine Feststellungsklage zur Beseitigung des Widerspruchs erheben, § 184 Abs. 1 InsO. Für diese Klage ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, § 185 InsO.
Widerspricht der Leistungsempfänger im Insolvenzverfahren zugleich auch der Anmeldung des weiteren Forderungsgrundes der vorsätzlichen unerlaubten Handlung, ist auch für die Feststellungklage der Sozialbehörde zu diesem Forderungsgrund der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.
SG München, 11.08.2023 - Az: S 46 SO 452/19
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus radioeins
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Anliegen – Sie erhalten ein individuelles Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.250 Bewertungen)
Erstmalig Kontakt zur Fa. Anwaltonline aufgenommen, Anliegen vorgebracht, günstigen Betrag vorab überwiesen und ausführliche und genaue ...
Verifizierter Mandant
Sehr schnelle, freundliche und vor allem kompetente Hilfe.
