Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei nachträglichem Zweifel über Wirksamkeit der Enterbung

Hat der Pflichtteilsberechtigte einmal erkannt, dass er enterbt wurde, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen - und zwar unabhängig davon, ob später Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments aufkommen. Ein nachträglicher, sich als unzutreffend erweisender Irrtum über die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung hemmt den bereits laufenden Fristlauf nicht.

Beginn der Verjährungsfrist bei Pflichtteilsansprüchen

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Für den Pflichtteilsanspruch nach § 2303 Abs. 1 BGB setzt dies insbesondere die Kenntnis von der eigenen Enterbung voraus.

Welche Rolle spielen Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments?

Ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum, etwa über die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung, kann der für den Verjährungsbeginn erforderlichen Kenntnis entgegenstehen (vgl. BGH, 19.02.1968 - Az: III ZR 196/65; BGH, 25.01.1995 - Az: IV ZR 134/94; KG, 31.05.2006 - Az: 25 U 50/05; OLG München, 22.11.2021 - Az: 33 U 2768/21). Bestehen also bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung, kann dies die für den Fristbeginn notwendige positive Kenntnis ausschließen.

Diese Grundsätze greifen jedoch nicht in jedem Fall gleichermaßen. Hat der Pflichtteilsberechtigte die ihn beeinträchtigende Verfügung ursprünglich zutreffend beurteilt und in Kenntnis dieser Verfügung bereits Pflichtteilsansprüche geltend gemacht, ist die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden. Ändert der Berechtigte seine Einschätzung später und hält die Verfügung - entgegen seiner ursprünglich richtigen Beurteilung - nunmehr (unzutreffend) für unwirksam, führt dies nicht zu einem Anhalten der bereits laufenden Frist (vgl. BGH, 14.11.1973 - Az: IV ZR 13/72). Der einmal in Gang gesetzte Fristlauf wird durch einen später auftretenden, sich als unzutreffend erweisenden Irrtum nicht mehr gehemmt.

Auswirkung eines eigenen Erbscheinsantrags des Pflichtteilsberechtigten

Stellt der Pflichtteilsberechtigte selbst einen Antrag auf Erteilung eines ihn als Erben ausweisenden Erbscheins, weil ihm nachträglich Zweifel an seiner Enterbung gekommen sind, wirkt sich dies auf den Lauf der Verjährungsfrist der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht aus. Ob die nachträglichen Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers berechtigt waren, ist insoweit unerheblich, wenn die Verjährung bereits zuvor in Gang gesetzt wurde. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der erstmaligen, zutreffenden Kenntniserlangung von der Enterbung.

Aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.01.2018 (Az: I-7 U 75/17) folgt nichts Abweichendes. Diese Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob die ursprüngliche Kenntnis - dort vom Anfall eines Vermächtnisses - fehlen kann, wenn Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments bestehen. Sie trifft jedoch keine Aussage darüber, dass eine bereits einmal begonnene Verjährungsfrist bei nachträglich auftretenden Zweifeln an der Wirksamkeit des Testaments wieder zu laufen aufhört.

Rechtsfolge

Bestehen nach Ablauf der maßgeblichen Frist keine Hemmungsgründe und ist der Anspruch nicht bereits durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen, führt der Fristablauf zur Verjährung der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach §§ 2303, 2325, 2329 BGB.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.