Abänderungsantrag - Die Anpassung des Unterhaltstitels

Familienrecht

Ein Abänderungsantrag ist erforderlich, um einen in einem Vergleich, einer gerichtlichen / notariellen Verpflichtungsurkunde oder Jugendamtsurkunde titulierten Unterhalt ändern zu können. Damit ein Abänderungsantrag erfolgreich sein kann, müssen sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 238 FamFG:

§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

(2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.

(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.

Die Änderungen der Verhältnisse können somit in drei Kategorien erfolgen

1. Persönliche Verhältnisse

Eine Änderung der persönlichen Verhältnisse kann einen Abänderungsantrag begründen. Dies betrifft u.a. eine erneute Heirat des Unterhaltspflichtigen oder auch des Unterhaltsberechtigten und die Geburt von weiteren Kindern. Gleichfalls kann dies aber auch krankheitsbedingte Verminderung der Leistungsfähigkeit sein.

2. Wirtschaftliche Verhältnisse

Eine Änderung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse kann einen Abänderungsantrag begründen. Dies betrifft Lohnkürzungen aber oder -erhöhungen, die Beendigung bzw. Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und eine damit einhergehende Änderung der Vergütung. Hierbei ist zu beachten, dass die Änderungen sich nicht nur auf den Unterhaltspflichtigen beziehen. Auch Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsberechtigten können einen Abänderungsantrag begründen, z.B. weil die Bedürftigkeit sich verringert oder erhöht hat oder möglicherweise auch ganz entfallen ist.

Ein besonders wichtiger Grund hinsichtlich der Änderung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist die Unterstellung fiktiver Einkünfte. Hat ein Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen, könnte dieses aber erzielen, so können fiktive Einkünfte angerechnet werden. Ein häufiger Fall für die Anrechnung eines fiktiven Einkommens ist die Weigerung des Schuldners, eine Arbeit aufzunehmen, obwohl dies möglich wäre. Wichtig ist, dass die Tätigkeit zumutbar ist, und die Einkünfte tatsächlich erzielbar sind. Darüber hinaus besteht kaum eine Verpflichtung. Fällt bei einem solchen Fall nun die reale Beschäftigungschance weg, kann ein Abänderungsantrag begründet sein. Ebenfalls kann eine Begründung in einer Veränderung des tatsächlich erzielbaren Einkommens, etwa aufgrund einer Konjunkturschwäche, liegen.

3. Änderung der Rechtslage

Hat sich die Rechtslage geändert, etwa aufgrund von Gesetzesänderungen oder einer geänderten höchstrichterlichen Rechtssprechung, so kann ein Abänderungsantrag ebenfalls begründet werden. So wurde beispielsweise durch die Änderung des Unterhaltsrechts die Befristung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht.

Nicht jede minimale Änderung in diesen Bereichen bedeutet auch gleichzeitig, dass gleich ein Abänderungsantrag erfolgen kann. § 238 Abs. 4 FamFG erfordert eine wesentliche Veränderung. Dies dürfte im allgemeinen dann der Fall sein, wenn sich eine Anpassung des Unterhalts von mindestens 10% ergeben würde. Im Einzelfall kann aber auch eine geringere Änderung wesentlich sein, so dass es in jedem Fall empfehlenswert ist, sich von sachkundiger Stelle in dieser Hinsicht beraten zu lassen.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von der Monatsschrift für Deutsches Recht

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 105.358 Beratungsanfragen

Vielen Dank für die schnelle Hilfe und die kompetente Beratung zu einem angemessenen Preis-Leistungsverhältnis.

Verifizierter Mandant

Vielen Dank für Ihre Beratung. Ich habe das im Namen meier Mutter gemacht weil Sie sich große Gedanken macht. Jetzt konnte ich Ihr Schreiben vorle ...

Michael Drummer, Hormersdorf