AnwaltOnline - Familienrecht Februar 2022

AnwaltOnline - Familienrecht Februar 2022

ISSN: 1511-8983

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Interessante Urteile

Trennungsunterhalt und die Wohnbedarfsermittlung

Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind (im Anschluss an BGH, 01.04.1987 - Az: IVb ZR 33/86). ...

Beschleunigungsbeschwerde in einer Kindschaftssache

Das Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist unter anderem bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung für die Abgabe eines Gutachtens oder der Bekanntgabe von Entscheidungen zu beachten.

Maßstab der beschleunigten Verfahrensführung ist ...

Zusatz zu einem privatschriftlichen Testament muss unterschrieben werden!

Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten (§ 2247 Abs. 1 BGB). Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, ...

Dauerpfändung künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche

Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein (Anschluss an BGH, 31.10.2003 - Az: IXa ZB 200/03). ...

Weitere Urteile zum Familienrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Unterhaltsberechnung - ab € 79,95 incl. MwSt.

Den Unterhaltsanspruch kann man alle zwei Jahre überprüfen bzw. neu berechnen lassen. Eine Berechnung kann auch zwischendurch erfolgen, wenn berechtigte Annahme besteht, dass der Unterhaltszahler höheres Einkommen erzielt.

Aber auch der Unterhaltszahler kann den Unterhaltsanspruch neu berechnen bzw. den Titel abändern lassen.

Eine fehlerhafte oder veraltete Berechnung kann teuer werden:

Wird zuviel gezahlt, geht dies zu Lasten des Unterhaltschuldners, wird zuwenig gezahlt, sollte der Unterhaltsberechtigte eine Neuberechnung durchführen lassen. Die Berechnung wirkt aber nicht rückwirkend!

➠ Unterhalt anwaltlich berechnen lassen - auf Wunsch auch mit anschließender telefonischer Besprechung

Das Thema des Monats

Sorgerecht: Was passiert, wenn ein Elternteil stirbt?

Stirbt der sorgeberechtigte Elternteil, so stellt sich auch die Frage, wie mit dem Sorgerecht verfahren wird. Eine Sorgerechtsverfügung kann hier für bestimmte Fälle Regelungen treffen, um zu verhindern, dass Jugendamt oder Familiengericht einen Vormund bestimmen. Denn das Sorgerecht geht entgegen landläufiger Annahme nicht einfach auf Verwandte, den Lebensgefährten, Taufpaten oder Stiefeltern über.

Gemeinsames Sorgerecht der Eltern

Beim Tod eines Elternteils geht das Sorgerecht auf den überlebenden Elternteil über. Dies geschieht automatisch, wenn bis zum Tod des Elternteils beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge waren. Dieser Übergang erfolgt unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet, geschieden oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden waren. Es kommt hier einzig darauf an, ob beide Eltern sorgeberechtigt waren und das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt haben.

Sollten beide sorgeberechtigten Eltern versterben, muss das Familiengericht einen Vormund benennen. Die Entscheidung richtet sich dann - sofern vorhanden - nach einer verfassten Sorgerechtsverfügung. Andernfalls wird das Gericht das Umfeld der Verstorbenen erforschen, um einen ggf. geeigneten Vormund zu finden.

Alleiniges Sorgerecht des Verstorbenen

Wurde die elterliche Sorge zuvor vom Familiengericht  - etwa bei der Scheidung der Ehe - dem verstorbenen Elternteil allein übertragen, prüft das Familiengericht, ob es mit dem Kindeswohl vereinbar ist, die elterliche Sorge nunmehr auf den anderen Elternteil zu übertragen.

Ebenso wird verfahren, wenn die elterliche Sorge eines nicht ehelichen Kindes zunächst allein der nun verstorbenen Mutter zugestanden hat (§ 1680 BGB).

Sofern eine Sorgerechtsverfügung besteht, wird das Gericht dessen Umsetzungsmöglichkeit unter Berücksichtigung des Kindeswohls prüfen.

Wann bestellt das Gericht einen Vormund?

Bei unklarer Rechtslage oder dann, wenn der Übergang auf den überlebenden Elternteil mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist, kann das Gericht in Abstimmung mit dem Jugendamt einen Vormund für das minderjährige Kind bestimmen.

Der Vormund kann dann auch die Unterbringung in ...

Scheidung über AnwaltOnline

Wir übernehmen die Regelung aller mit der Scheidung verbundenen rechtlichen Fragen.

Unser Tipp: Sofern nur ein Ehepartner den Scheidungsanstrag stellt, lassen sich die Kosten für einen zweiten Anwalt sparen.

Selbstverständlich behandeln wir alle Angaben vertraulich.

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