AnwaltOnline - Familienrecht März 2021

AnwaltOnline - Familienrecht März 2021

ISSN: 1511-8983

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Interessante Urteile

Umgangsverfahren: Erst außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes suchen?

Es mangelt nicht am Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn zuvor keine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht wurde.

Der Anspruch auf gerichtliche Klärung im Rahmen eines Umgangsverfahrens nach § 151 Nr. 2 FamFG, ...

Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu behandeln

Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt.

Im Rahmen der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die von diesem ...

Wiedereinsetzung im Kindesunterhaltsverfahren

Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit ...

Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich

Die Beteiligten sind Eheleute, zwischen denen ein Scheidungsverbundverfahren rechtshängig ist. Sie streiten über die Festsetzung von Zwangsmitteln, um die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) zur Erteilung von Auskünften zum Versorgungsausgleich anzuhalten.

Der Scheidungsantrag des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) vom ...

Weitere Urteile zum Familienrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Unterhaltsberechnung - ab € 79,95 incl. MwSt.

Den Unterhaltsanspruch kann man alle zwei Jahre überprüfen bzw. neu berechnen lassen. Eine Berechnung kann auch zwischendurch erfolgen, wenn berechtigte Annahme besteht, dass der Unterhaltszahler höheres Einkommen erzielt.

Aber auch der Unterhaltszahler kann den Unterhaltsanspruch neu berechnen bzw. den Titel abändern lassen.

Eine fehlerhafte oder veraltete Berechnung kann teuer werden:

Wird zuviel gezahlt, geht dies zu Lasten des Unterhaltschuldners, wird zuwenig gezahlt, sollte der Unterhaltsberechtigte eine Neuberechnung durchführen lassen. Die Berechnung wirkt aber nicht rückwirkend!

➠ Unterhalt anwaltlich berechnen lassen - auf Wunsch auch mit anschließender telefonischer Besprechung

Das Thema des Monats

Unterhalt: Wer ist berechtigt und wer muss zahlen?

Der Unterhaltsanspruch ist der Betrag, den der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltspflichtigen für die Bestreitung seines Lebensbedarfs verlangen kann. Die Anspruchsgrundlagen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bzw. im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt.

Welche Unterhaltsansprüche gibt es?

Die wichtigsten Unterhaltsarten sind Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt bzw. Unterhalt für den eingetragenen Lebenspartner und der Betreuungsunterhalt.

Unterhaltsansprüche können nach deutschem Recht bestehen:

1. Zwischen „Verwandten in gerader Linie“ (§ 1601 BGB), also zwischen Eltern und - sowohl ehelichen als auch nicht ehelichen - Kindern, Großeltern und Enkeln, Urgroßeltern und Urenkeln. Dabei kann es Ansprüche sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung geben.

2. Zwischen Ehegatten (§ 1360 BGB), auch wenn sie getrennt leben (§ 1361 BGB).

3. Zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1569 BGB).

4. Unterhaltsanspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes gegen den Vater (§ 1615 l BGB) oder umgekehrt, falls der Vater das Kind betreut.

5. Zwischen den Partnern einer gleichgeschlechtlichen Eingetragenen Partnerschaft und zwar während der Partnerschaft (§ 5 LPartG), bei Getrenntleben (§ 12 LPartG) und nach Aufhebung der Partnerschaft (§ 16 LPartG). Die Ansprüche sind dem Ehegattenunterhalt nachgebildet.

Darüber hinaus gibt es keine „gesetzlichen“, das heißt unmittelbar auf dem Gesetz beruhenden Unterhaltsansprüche, vor allem also auch nicht zwischen Geschwistern, Schwiegereltern und Schwiegerkindern oder sonst verwandten oder verschwägerten Personen.

Nicht ausgeschlossen ist, ...

Scheidung über AnwaltOnline

Wir übernehmen die Regelung aller mit der Scheidung verbundenen rechtlichen Fragen.

Unser Tipp: Sofern nur ein Ehepartner den Scheidungsanstrag stellt, lassen sich die Kosten für einen zweiten Anwalt sparen.

Selbstverständlich behandeln wir alle Angaben vertraulich.

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