AnwaltOnline - Familienrecht Mai 2019

Familienrecht

AnwaltOnline - Familienrecht Mai 2019

ISSN: 1511-8983

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Interessante Urteile

Anspruch auf Nachlassverzeichnis durch den Pflichtteilsberechtigten

Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. ...


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Sozialwidriges Verhalten bei vorzeitigem Verbrauch einer Erbschaft

Das Jobcenter ist auf der Grundlage von § 34 SGB II nicht befugt, einen Feststellungsbescheid über die Ersatzpflicht dem Grunde nach zu erteilen.

Die Verschwendung einer Erbschaft ist als sozialwidrig i. S. des § 34 SGB II anzusehen.

Bei der Prüfung, welches Ausgabeverhalten eines Nichterwerbstätigen, ...


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Umgangspfleger und die Vergütung für die Durchführung des Umgangs

Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen.

Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB kann das Familiengericht eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die ...


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Inländische und ausländische Anwartschaften im Versorgungsausgleich

Verfügt ein Ehegatte über ausländische Anwartschaften, die mindestens so hoch sind, wie die inländischen Anrechte des anderen Ehegatten, kann der Ausgleich dieser inländischen Anrechte für den anderen Ehegatten unbillig sein, auch wenn der über die ausländischen Anwartschaften verfügende Ehegatte bei weitem höhere ausgleichsreife Anrechte erworben hat ...


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Weitere Urteile zum Familienrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Scheidung über AnwaltOnline

Damit Ihre Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft) mit unserer Unterstützung geschieden (bzw. aufgelöst) werden kann, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Sie müssen mindestens ein Jahr getrennt leben; ein deutsches Familiengericht muss zuständig sein - dies ist fast immer der Fall.

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Das Thema des Monats

Muss das unterhaltsberechtigte Kind selbst zu den Kosten der Ausbildung beitragen?

Bei bestehender Leistungsfähigkeit der Eltern kann das Kind während der Ausbildung grundsätzlich seinen vollen Unterhaltsbedarf verlangen. Allerdings spielen auch hier Kriterien der Zumutbarkeit eine Rolle. So kann, wenn die finanziellen Mittel der Eltern beschränkt sind, bei hohen Ausbildungskosten von dem unterhaltsberechtigten Kind verlangt werden, dass es wenigstens - durch erhöhte Sparsamkeit - einen Teil der Ausbildungskosten aus dem "Basisunterhalt"; finanziert. ...


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Wie errechnet sich der Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Studenten?

Ein nicht mehr im Haushalt lebender Student hat nach der neuen Düsseldorfer Tabelle einen monatlichen Unterhaltsbedarf von 735 € (einschließlich 300 € für Warmmiete). Diesen müssen die Eltern nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter sich aufteilen Bei deutlich überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern wird von den Gerichten ein höherer Unterhaltsbedarf zugebilligt (OLG Düsseldorf, FamRZ 99, 1452: Einkommen des Vaters 6459 DM netto). Bei einem volljährigen Kind wird das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhalt angerechnet.

Voraussetzung ist natürlich die Leistungsfähigkeit des/der Unterhaltspflichtigen. Bei mangelnder Leistungsfähigkeit gehen Ehegatten und ...


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Professionelle Unterhaltsberechnung - ab € 79,95 incl. MwSt.

Den Unterhaltsanspruch kann man alle zwei Jahre überprüfen bzw. neu berechnen lassen. Eine Berechnung kann auch zwischendurch erfolgen, wenn berechtigte Annahme besteht, dass der Unterhaltszahler höheres Einkommen erzielt.

Aber auch der Unterhaltszahler kann den Unterhaltsanspruch neu berechnen bzw. den Titel abändern lassen.

Verschenken Sie nichts: Eine fehlerhafte oder veraltete Berechnung kann teuer werden:

Wird zuviel gezahlt, geht dies zu Lasten des Unterhaltschuldners, wird zuwenig gezahlt, sollte der Unterhaltsberechtigte eine Neuberechnung durchführen lassen. Die Berechnung wirkt aber nicht rückwirkend!

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Kann ein Kind Unterhalt für eine Weiterbildung verlangen?

Von der Zweitausbildung ist die Fortbildung zu unterscheiden. Hier besteht ein Unterhaltsanspruch unter folgenden Voraussetzungen:

Das Ergebnis beim Abschluss der Erstausbildung muss erkennen lassen, dass das Kind die Fähigkeiten und Neigungen für die gewünschte Weiterbildung besitzt. Die Weiterbildung muss insgesamt sinnvoll sein; ein fachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Abschnitten muss bestehen. ...


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Muss eine Zweitausbildung finanziert werden?

Ausnahmsweise entsteht aber ein Recht des Kindes auf Unterhalt für eine Zweitausbildung, wenn sich der Berufswechsel etwa aus gesundheitlichen Gründen als zwingend notwendig erweist und eine staatlich finanzierte Umschulung nicht möglich ist. Dasselbe gilt, wenn das Kind die erste Ausbildung nur auf Wunsch der Eltern beendet hat oder wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte: dabei wird auf den Zeitpunkt der Beendigung der Erstausbildung abgestellt. ...


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