Ehe für alle

Familienrecht

Kurz vor dem Ende der Wahlperiode wurde sie Wirklichkeit: Die Idee einer Ehe für alle. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates hat am 30.6.2017 die erforderliche Mehrheit im Bundestag erhalten. Somit kann der Bundesrat das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zum Abschluss bringen.

"Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist", mit diesen Worten eröffnete Malu Dreyer die Plenardebatte zu Tagesordnungspunkt 47 der 934. Sitzung am 12. Juni 2015: dem Gesetzentwurf für eine "Ehe für alle". Knapp zwei Jahre später ist die Zeit nun tatsächlich gekommen.

Im Anschluss ist damit zu rechnen, dass sich der Bundesrat in einer seiner nächsten Sitzungen abschließend mit dem Gesetzesbeschluss befasst. Seine Zustimmung ist nicht erforderlich, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt. Damit das Gesetz in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann, müsste es der Bundespräsident noch unterzeichnen. Gleichgeschlechtliche Paare könnten dann wie heterosexuelle Paare die Ehe eingehen. Bislang haben sie nur die Möglichkeit, sich als Lebenspartner eintragen zu lassen.

Dies hielt die Bundesregierung 2015 in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates noch für ausreichend. Dabei verwies sie auf zahlreiche rechtliche Anpassung, die sie zur Beseitigung der Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften unternommen hatte.

Bereits am 25. September 2015 beschloss die Länderkammer, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Am 11. November 2015 übersandte die Bundesregierung die Vorlage an das Parlament. Danach stockte das Verfahren im Rechtsausschuss des Bundestages. Die Vorlage wurde mehrfach vertagt, gemeinsam mit entsprechenden Entwürfen der Fraktionen DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Opposition beklagte Blockade und griff schließlich durch: Am 18. Februar 2016 gab es eine Plenardebatte in der Sache. Eine solche kann laut Geschäftsordnung des Bundestages erzwungen werden, wenn ein Gesetzentwurf in zehn Sitzungswochen nicht behandelt wird. Die Debatte verlief hitzig und kontrovers. Schon damals wurde die Forderung laut, die Abstimmung im Plenum freizugeben.

In einer Gewissensentscheidung wurde nun entschieden - der Fraktionszwang war aufgehoben und die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür.

Quelle: PM des Bundesrats (Auszüge)

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