Liegen Anhaltspunkte für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor und werden Zigarren zu einem Startpreis unterhalb des gesetzlichen Kleinverkaufspreises angeboten, so verstößt dies gegen § 1 UWG - die Preisvorschrift des Tabaksteuergesetzes weist Wettbewerbsbezug auf.
OLG Frankfurt, 02.06.2004 - Az: 6 W 79/04
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Redaktionelle Bearbeitung: RA Dr. jur. Jens-Peter Voß
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