Versucht ein Anbieter bei eBay mittels seiner AGB eine Vertragsstrafe für den Fall zu vereinbaren, dass ein Bieter sein einmal abgegebenes Gebot, ohne dazu berechtigt zu sein, zurückzieht ("Spaßbieter"), so ist diese wegen Verstoß gegen ein ausdrückliches Klauselverbot unwirksam.
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe kann nur aufgrund einer individuellen Vereinbarung in zulässiger Weise geschehen.
AG Waiblingen, 11.12.2008 - Az: 9 C 1000/08
ECLI:DE:AGWAIBL:2008:1211.9C1000.08.0A
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Bild am Sonntag
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.246 Bewertungen)
Präzise Beratung, ausführliche und auch rasche Beantwortung der offenen Fragen - bin sehr zufrieden!
Verifizierter Mandant
ich danke Ihnen sehr für die umfangreiche schnelle Antwort, das hat uns sehr geholfen, dankeschön
