Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Schülerin verpflichtet, bestimmte Äußerungen zu unterlassen, die die Schülerin in einem Zeitungsinterview sowie einem Videobeitrag getätigt hatte.
Dem liegt zugrunde, dass die beklagte Schülerin - und sog. Influencerin - sich im Unterrichtsraum entgegen der damaligen pandemiebedingten Maskenpflicht ohne Maske aufgehalten hatte. Nach einem kurzen Gespräch mit der klagenden Lehrerin nahm die Beklagte am weiteren praktischen Kunstunterricht an einem Tisch in einem Nebenraum bei geöffneter Tür teil. In der Folge erschienen über diese Begebenheit im Oktober 2020 ein Zeitungsartikel sowie ein Videobeitrag dieser Zeitung, in dem die Schülerin zitiert wurde.
Die Lehrerin sah sich durch diese - ihrer Meinung nach - unwahren Tatsachenbehauptungen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und beantragte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren beim Landgericht Stuttgart deren Unterlassung. Das Landgericht ist diesem Antrag teilweise gefolgt.
In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht beansprucht die Lehrerin die Unterlassung weiterer Behauptungen der Beklagten, diese wiederum beantragt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts.
Der Berufungssenat änderte die erstinstanzliche Entscheidung ab und verpflichtete die Schülerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes zur Unterlassung und Verbreitung der folgenden unwahren Tatsachenbehauptungen:
„Sie [gemeint: die Lehrerin] hat mich aus dem Unterricht entfernt und in eine Abstellkammer gesetzt…. Hämisch sagte sie dann vor allen anderen: Jetzt hat Madame sogar ihren eigenen Raum.“
und / oder
„Andere Lehrkräfte akzeptieren dies [gemeint: das Nichttragen der Alltagsmaske] auch. Außer meine Kunstlehrerin, die mich letzten Mittwoch darauf angesprochen hat und mich diskriminiert hat, aus dem Unterricht gebannt hat.“
Beide unterstellte Äußerungen seien nach Auffassung des Senats geeignet, die betroffene Lehrerin in ihrem persönlichen und sozialen Geltungsbereich herabzuwürdigen. Dagegen könne sich die beklagte Schülerin bei dieser innerschulischen Angelegenheit nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen.
Demgegenüber hatte auch die Berufung der Schülerin Erfolg, soweit sie vom Landgericht bereits zu der Unterlassung weiterer Äußerungen verpflichtet worden war. Insoweit wurde die einstweilige Verfügung vom Oberlandesgericht aus formalen Gründen aufgehoben.
Diese Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ist sofort rechtskräftig.
Dem liegt zugrunde, dass die beklagte Schülerin - und sog. Influencerin - sich im Unterrichtsraum entgegen der damaligen pandemiebedingten Maskenpflicht ohne Maske aufgehalten hatte. Nach einem kurzen Gespräch mit der klagenden Lehrerin nahm die Beklagte am weiteren praktischen Kunstunterricht an einem Tisch in einem Nebenraum bei geöffneter Tür teil. In der Folge erschienen über diese Begebenheit im Oktober 2020 ein Zeitungsartikel sowie ein Videobeitrag dieser Zeitung, in dem die Schülerin zitiert wurde.
Die Lehrerin sah sich durch diese - ihrer Meinung nach - unwahren Tatsachenbehauptungen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und beantragte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren beim Landgericht Stuttgart deren Unterlassung. Das Landgericht ist diesem Antrag teilweise gefolgt.
In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht beansprucht die Lehrerin die Unterlassung weiterer Behauptungen der Beklagten, diese wiederum beantragt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts.
Der Berufungssenat änderte die erstinstanzliche Entscheidung ab und verpflichtete die Schülerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes zur Unterlassung und Verbreitung der folgenden unwahren Tatsachenbehauptungen:
„Sie [gemeint: die Lehrerin] hat mich aus dem Unterricht entfernt und in eine Abstellkammer gesetzt…. Hämisch sagte sie dann vor allen anderen: Jetzt hat Madame sogar ihren eigenen Raum.“
und / oder
„Andere Lehrkräfte akzeptieren dies [gemeint: das Nichttragen der Alltagsmaske] auch. Außer meine Kunstlehrerin, die mich letzten Mittwoch darauf angesprochen hat und mich diskriminiert hat, aus dem Unterricht gebannt hat.“
Beide unterstellte Äußerungen seien nach Auffassung des Senats geeignet, die betroffene Lehrerin in ihrem persönlichen und sozialen Geltungsbereich herabzuwürdigen. Dagegen könne sich die beklagte Schülerin bei dieser innerschulischen Angelegenheit nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen.
Demgegenüber hatte auch die Berufung der Schülerin Erfolg, soweit sie vom Landgericht bereits zu der Unterlassung weiterer Äußerungen verpflichtet worden war. Insoweit wurde die einstweilige Verfügung vom Oberlandesgericht aus formalen Gründen aufgehoben.
Diese Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ist sofort rechtskräftig.
OLG Stuttgart, 18.05.2022 - Az: 4 U 42/21
Quelle: PM des OLG Stuttgart
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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